Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung elf Anfragen – 4115/J-BR/2023 bis 4125/J-BR/2023 – eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag 394/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Mag.a Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt vorlegen – Kritik des Rechnungshofes ernst nehmen!“, der dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen wird,
der Entschließungsantrag 395/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Mag.a Sandra Gerdenitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rettung der österreichischen Wirtschaft durch Preiseingriffe“, der dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wird,
der Entschließungsantrag 396/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Mag.a Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderschutz an Schulen und elementarpädagogischen Einrichtungen“, der dem Unterrichtsausschuss zugewiesen wird,
der Entschließungsantrag 397/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderschutzpaket“, der dem Kinderrechteausschuss zugewiesen wird,
der Entschließungsantrag 398/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer!“, der dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen wird,
der Entschließungsantrag 399/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderschutzpaket“, der dem Justizausschuss zugewiesen wird, sowie
der Entschließungsantrag 400/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Altersteilzeitmodelle erhalten – keine Experimente auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen.
Als Sitzungstermin wird Mittwoch, der 8. November 2023, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Montag, den 6. November, 14 Uhr, vorgesehen.
Ich wünsche einen guten Abend und ein gutes Nachhauskommen!
Die Sitzung ist geschlossen.