958. Sitzung des Bundesrates
Donnerstag, 5. Oktober 2023, 9 Uhr

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema  „Gewaltschutz als gesellschaftlicher Auftrag: Wie wir die Gewaltspirale durchbrechen.“ (Bundesministerin für Justiz).

Tagesordnung

 1.)	Wahl einer 1. Vizepräsidentin für den Rest des 2. Halbjahres 2023 	
 2.)	Beschluss des Nationalrates vom 30. August 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird (3521/A sowie 11297/BR d.B.)	
 3.)	Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (3520/A und 2192 d.B. sowie 11298/BR d.B.)	
 4.)	Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse (3545/A und 2193 d.B. sowie 11299/BR d.B.)	
 5.)	Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKBFG) geändert wird (3546/A und 2194 d.B. sowie 11300/BR d.B.)	
 6.)	Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (3478/A und 2181 d.B. sowie 11296/BR d.B. und 11301/BR d.B.)	
 7.)	Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (2182 d.B. sowie 11302/BR d.B.)	
 8.)	Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (3159/A und 2183 d.B. sowie 11303/BR d.B.)	
 9.)	Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert wird (3547/A und 2187 d.B. sowie 11304/BR d.B.)	
 10.)	Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 	

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 unter einem zu verhandeln.

Wien, 2023 10 03

Silvester Gfrerer
Schriftführer 	Mag. Claudia Arpa
Präsidentin 	

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.