*****

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne die 959. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 958. Sitzung des Bundesrates vom 5. Oktober 2023 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Mag.^a Daniela Gruber-Pruner, Marlies Doppler und Andrea Michaela Schartel.

Ich begrüße Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich begrüße auch den Bundesratspräsidenten außer Dienst Edgar Mayer. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)