Berichterstatterin Simone Jagl: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Bürger:innenrechte und Petitionen über den 46. Bericht der Volksanwaltschaft vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2022.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Bürger:innenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 6. November 2023 den Antrag, den 46. Bericht der Volksanwaltschaft vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2022 zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Vielen Dank für den Bericht.

An dieser Stelle darf ich auch die drei zuständigen Volksanwält:innen im Haus begrüßen, Gaby Schwarz, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz. – Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen somit in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist zunächst Frau Bundesrätin Barbara Prügl. – Bitte schön.