12.54

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Volksanwälte! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Die Volksanwaltschaft ist eine über die Parteigrenzen hinweg tätige Institution, die sich der Probleme unserer Bevölkerung annimmt, zwischen Konfliktparteien vermittelt und lösungsorientiert handelt. Im Jahr 2022 wurden der Volksanwaltschaft fast 24 000 Beschwerden übermittelt. Im Jahresbericht, der uns vorliegt, geben die Volksanwälte einen Überblick über die wichtigsten Prüfergebnisse und -tätigkeiten.

Das Beschwerdeaufkommen im Jahr 2022 lag bei genau 23 958 Beschwerden. 1 911 Beschwerden betrafen die Verwaltung. Pro Arbeitstag kontaktierten 96 Personen die Volksanwaltschaft. Im Jahr 2022 konnten 10 508 Prüfverfahren abgeschlossen werden. Davon stellte die Volksanwaltschaft bei 2 278 Fällen, also bei rund einem Fünftel, einen Missstand in der Verwaltung fest. Da ist von der Regierung der Hebel anzusetzen.

Ein ganz wesentlicher Anteil, nämlich rund 25 Prozent, betrifft den Sozial- und Gesundheitsbereich. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass immer noch Beschwerden bezüglich Covid‑19 gemeldet werden. Im Bereich der Sozialversicherung ist das Beschwerdeaufkommen bei Menschen mit Behinderung nach wie vor zu hoch. Da ist der Gesundheitsminister gefordert. – Herr Minister, handeln Sie endlich im Sinne der Menschen!

Besorgniserregend ist die Tatsache, dass 22,5 Prozent der Beschwerden die innere Sicherheit betreffen. Es wurden 1 811 Prüfverfahren zum Fremden- und Asylrecht beantragt.

Der Bericht wurde seitens der Volksanwaltschaft sehr umfangreich und konkret erstellt und an die Parlamentsdirektion übermittelt. Die FPÖ-Fraktion bedankt sich bei der Volksanwaltschaft für den ausführlichen Tätigkeitsbericht. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

12.57

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz zu Wort gemeldet. – Bitte schön.