14.02

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Jüdisches Leben in Österreich muss gegen jede Form des Antisemitismus geschützt sein. Gerade jetzt müssen wir unsere Prämisse: Niemals wieder!, mit Leben erfüllen! Niemals wieder – gerade jetzt!

Wir stehen einen Tag vor dem Gedenken an die Novemberpogrome. Umso mehr gilt es, das zu sagen: Wir stellen uns gegen jede Form des Antisemitismus sowohl auf der Straße als auch in der Gesellschaft, aber auch in der Politik – und seien es nur antisemitische Codes, die verwendet werden, um jüdische Personen herabzuwürdigen.

Wir brauchen den Schutz der jüdischen Institutionen, und wir verurteilen ganz, ganz explizit den unmenschlichen Vorgang der Terrororganisation Hamas. Die Bilder, die man gesehen hat, schon die wenigen, die zumutbar waren, sind unbegreiflich – sind unbegreiflich. Wir stehen an der Seite Israels gegen die Hamas und wir fordern die sofortige Freilassung der Geiseln, und zwar bedingungslos. Das ist unsere Forderung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesräte Pröller und Arlamovsky.)

Gerade jetzt gilt es, zu sagen: Zusammenhalt statt Spaltung – schützen wir Jüdinnen und Juden vor Angriffen auf ihre Flaggen, auf ihre Zeremonienhallen, auf ihre jüdischen Einrichtungen! Das müssen wir sicherstellen, das ist unsere Aufgabe und das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen keine Alibipolitik, sondern echte Schritte gegen Antisemitismus.

Das hier vorliegende Gesetz ist unglaublich wichtig. Es wird ab 1.1.2023 rückwirkend in Kraft treten, und Folgendes soll erreicht werden: Ausbau des kulturellen und des interreligiösen Dialogs; Sicherstellung aktiver Beteiligung jüdischer Mitglieder am Gemeindeleben; Sicherstellung jüdischen Gemeindelebens in Österreich; breiter Zugang der Bevölkerung Österreichs zum jüdischen Kulturerbe.

Jener letzte Punkt ist besonders wichtig, denn unsere österreichische Identität steht in großen Teilen auf den Leistungen jüdischer Bürgerinnen und Bürger sowohl in der Kultur als auch in der Wissenschaft, im Denken dieses Landes. Darauf müssen wir stolz sein und wollen wir weiter stolz sein. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

In dieser schrecklichen Zeit ist auch die Verständigung sehr wichtig. Ich danke dem Wiener Bürgermeister sehr, der einen Rat der Religionen einberufen hat. Es ist jetzt wichtig, über Grenzen hinweg Verbindungen zu suchen und gemeinsam für die Verbindungen und für den Frieden zu kämpfen. Stellen wir uns alle gemeinsam in den Dienst der Menschenrechte, gegen Antisemitismus, gegen jeden Rassismus, der aktuell teils auch sehr getarnt daherkommt! Dann können wir sagen: Es ist ein gutes Leben in Österreich. – Derzeit ist es das nicht.

Die Anzahl der extremistischen und der antisemitischen Übergriffe ist einfach viel zu groß, daher gilt es, jetzt Zeichen zu setzen, wo immer es möglich ist, dass wir für unsere Menschen, die in Österreich leben, alle Jüdinnen und Juden ein friedvolles und sicheres Leben wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

14.06

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile ihm dieses.