14.06

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer vor den Bildschirmen und hier im Saal! Wir ändern heute das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz, welches im Jahr 2021 einstimmig begründet wurde.

Es handelt sich dabei um eine Sonderförderung für die Israelitische Kultusgemeinde infolge des Terroranschlags von Wien insbesondere für mehr Schutz von bedrohten Einrichtungen. Österreich war damals Vorreiter mit diesem Gesetz. Dadurch wurden die Bemühungen zur Förderung von jüdischem Leben und auch zur Bekämpfung von Antisemitismus auf EU-Ebene und auch auf internationaler Ebene wesentlich verstärkt. Darauf, meine Damen und Herren, darf Österreich durchaus stolz sein.

Zum Thema Sicherheit: Es ist fraglich, ob mehr Geld nicht besser bei der Polizei aufgehoben wäre, um jüdische Einrichtungen und somit jüdische Mitbürger verstärkt zu schützen. Die heutige Erhöhung der Förderung wird aber nicht nur mit der Steigerung der Sicherheit für alle in Österreich lebenden Juden, sondern vor allem mit dem Fortkommen der jüdischen Jugend begründet, um hier einen gemeinsamen Blick in Richtung Zukunft richten zu können. Deshalb unterstützen wir diese Gesetzesänderung gerne, besonders in Anbe­tracht der schrecklichen Vorkommnisse gegen Juden in den letzten Wochen.

Wenn man die Ausführungen im Nationalrat und bisher heute hier im Bundesrat, aber auch die Aussagen einzelner Journalisten oder die gesamten Medien­berichte der letzten Tage analysiert, dann stellt man fest, dass ein massives Umdenken in Sachen unkontrollierter Zuwanderung stattgefunden hat – nicht nur hier in Österreich, sondern in der gesamten Europäischen Union und auch darüber hinaus, wie es scheint.

Ich habe dazu auch ein paar Beispiele mitgebracht, damit Sie verstehen, was ich damit meine. Es gibt zum Beispiel einen interessanten Gastkommentar im „Standard“ von Herrn Götz Schrage (eine Kopie des Artikels in die Höhe haltend), seines Zeichens SPÖ-Bezirksrat in Wien. Der Artikel im „Standard“ ist zur Gänze auch nach wie vor online nachzulesen. Unter anderem schreibt Herr Schrage eben, dass er 2015 jeden Tag als Flüchtlingshelfer am Westbahnhof dabei war. – Ich zitiere:

„Wohnungen habe ich organisiert und Geld. Besonders um Deutschkurse habe ich mich bemüht. Irgendwann war ich dann zusammen mit dem Holocaust-Überlebenden Rudi Gelbard auf einer Israel-Solidaritäts-Demo. [...] und da habe ich einige meiner Schützlinge wieder getroffen. Leider waren zwei Dutzend Wega-Polizeibeamte zwischen uns, aber dafür kam das ‚Kindermörder Israel‘ praktisch akzentfrei. Gelobt seien die tüchtigen Deutschlehrer. Schade, dass das mit Wertekursen nicht so funktioniert hat. Seitdem gelte ich in meinen heimeligen, linken Kreisen als Verräter. Sorgen um unser Land darf ich mir nur machen, wenn die Sorgen mit der FPÖ zu tun haben. Eingewanderten Antisemitismus kann es nicht geben, sonst hätte die FPÖ ja recht, und das darf nicht sein.“ – Zitatende.

Weiters schreibt er in einem nächsten Absatz – Zitat –: „Das Problem sind die Problemboys. Diese selbstbewussten Nichtwisser, die die unbarmherzige Welle zu uns gespült hat. Und ich weiß, von wem ich schreibe, weil ich hunderte Verfahren ehrenamtlich begleitet habe. Meist eine höchst fragliche Flucht­moti­vation im Sinne des Asylrechts, aber aus meinem Selbstverständnis habe ich jedem geholfen, wie ich nur konnte. Aber wenn ich sie in diesen Tagen mit gereckter Faust am Stephansplatz sehen muss, wird mir buchstäblich übel. Wir haben keinen Platz für den folkloristischen Antisemitismus, den sie mitgebracht haben. Wer wegläuft, weil ihm sein Land nicht gefällt, muss sich an uns orientieren, und dazu war jetzt genug Zeit. Wer nicht verstanden hat, was geht und was nicht geht, muss weg. So schnell es irgendwie geht im Sinne des Rechtsstaats. Ab in Schubhaft und Tschüss im Idealfall. Feiere die Hamas-Mörder bei dir daheim.“ – Zitatende.

Meine Damen und Herren, ich sehe das ganz ähnlich.

Ich habe Ihnen auch ein Posting in diesem Zusammenhang mitgebracht, und ich sage Ihnen noch nicht, von wem es stammt. – Ich zitiere:

„Wenn man sich die Bilder aus den arabischen Ländern so ansieht und hört, was Erdogan und Co. so von sich geben, wird man darüber diskutieren müssen, ob wir die Zuwanderung aus diesen Ländern nicht rigoros einschränken beziehungs­weise unterbinden sollten. Wir sollten unseren Blick für die benötigte Zuwanderung nach Asien richten. Zuwanderung aus muslimischen Ländern bringt mehr Probleme als Vorteile mit sich. Das liegt auch an der Religion, aber nicht nur. Den religiösen, kulturellen Kontext auszublenden wäre jedoch grundfalsch. Wir züchten uns da schon gewaltige Parallelgesellschaften heran. Hoffentlich ist es nicht zu spät, diese Fehlentwicklungen zu beenden. Man muss viel mehr Geld investieren, um jene, die da sind, zu integrieren. Jeder muss Deutsch lernen, bis er es kann. Sonst muss man Sozialleistungen streichen. Wir müssen über Arbeitspflicht und Umstellung auf Sachleistungen statt Geldleistungen diskutieren. Über schnellere Verfahren und Rückführungs­abkommen. Fest steht, dass ein Weiterwursteln wie bisher nicht mehr lange gut gehen wird.“ – Zitatende.

Der Text, meine Damen und Herren, könnte eigentlich von mir sein, ist er aber nicht! Der Autor dieses Textes ist Rudi Fußi, seines Zeichens eigentlich ein Berufslinker und ehemaliger Berater der SPÖ. – Solche Texte und ähnliche findet man derzeit unzählige überall, nämlich genau bei denjenigen, die bisher die größten Refugees-welcome-Rufer waren.

Ich spreche niemandem ab, dass er gescheiter werden oder dass er seine Meinung ändern kann. Die Frage ist nur: Was musste Schreckliches passieren, bevor hier einige Herrschaften munter wurden?

Wir Freiheitliche weisen auf genau diese Probleme und viele weitere seit vielen Jahren hin. Wir haben vor Jahren schon davor gewarnt, dass genau das passieren wird, was wir hier und heute in Europa, aber auch in Österreich erleben. Was war das Ergebnis? – Wir wurden als Hetzer, als Rassisten, als Rechtsextremisten, als Nazis und vieles mehr beschimpft und diffamiert. Und wer hat da auch immer mitgespielt? – Die Medien!

Auch diesbezüglich habe ich vieles bei meiner Recherche für die heutige Rede gefunden, und ein sehr gutes Beispiel dafür habe ich auch mitgebracht. Es handelt sich dabei zwar um die „Bild“, aber ich kann Ihnen versichern: Auch der österreichische Mainstream ist dem an Heuchelei ebenbürtig. Ich habe hier drei Überschriften und die Unterüberschriften dazu. (Der Redner zeigt ein Blatt mit drei fett gedruckten Überschriften.)

Bei der ersten Überschrift handelt es sich um das Jahr - -

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Ich darf kurz unterbrechen: Ich bitte, dass Sie das Wort „Heuchelei“ wieder zurücknehmen. – Danke.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Ich glaube, das haben wir schon gehabt, aber - -

Die erste Überschrift stammt aus dem Jahr 2015: „12 Gründe. Refugees welcome! Warum wir uns auf euch freuen.“

Die nächste Überschrift, ebenfalls aus dem Jahr 2015, lautet: „So funktioniert die große Hilfsaktion von ‚Bild‘. Diese Politiker, Manager und Promis machen mit. Hunderttausende auf der Flucht.“

Ich setze mit dem Text fort: „Mit der Aktion ‚Wir helfen‘ will ‚Bild‘ ein Zeichen der Menschlichkeit setzen. Wir wollen zeigen, dass Schreihälse und Fremdenhasser nicht in unserem Namen grölen! Dass Deutschland ein Herz hat für Menschen, die Hilfe brauchen!“

Jetzt kommt etwas ganz Aktuelles. Am 12.10.2023 ist zu lesen: „Haben ‚Hundert­tausende‘ Antisemiten zu uns gelassen“. [...] „Ethnologin Susanne Schröter (66, Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Goethe-Universität in Frankfurt) zu ‚Bild‘: Wir haben ein riesiges Problem. Wir haben Hunderttausende Menschen mit antisemitischem Weltbild nach Deutschland reingelassen, die in ihren Herkunftsländern mit dieser menschenverachtenden Ideologie aufgewach­sen sind. Diese haben sie bei der Einreise in unser Land mitgebracht. Die Folge sehen wir in diesen Tagen auf unseren Straßen.“

Ich würde da sogar weiter ausholen und würde sagen: Nicht nur in diesen Tagen; denn wer Augen und Ohren offen hat beziehungsweise offen gehabt hat, der hat diese Entwicklungen während der letzten Jahre schon längst ganz klar erkannt und auch eindeutig sehen können.

Ein abschließendes Beispiel habe ich noch von einer „ZIB“ im ORF vor einigen Tagen mitgebracht, und das ist wirklich nur ein Beispiel von vielen. Gehen Sie auf irgendeine Internetseite, etwa auch des ORF et cetera: Da werden Sie unzählige solcher Postings oder auch Artikel finden!

Es wird berichtet: „Lehrergewerkschaft sieht ‚Gewalteskalation‘: Warnung vor Radikalisierung an Wiener Schulen. Vor einer Radikalisierung an Wiener Schulen warnt der Wiener Lehrergewerkschafter Thomas Krebs. Dazu gehören etwa vor allem an NMS Beschimpfungen und ‚selbst ernannte Sittenwächter‘. Antisemitische Äußerungen nehmen seit der Eskalation in Nahost zu. Im Schuljahr 2021/22 gab es 139 Strafanzeigen wegen Gewaltdelikten, 2022/23 gab es 528.“

Wenn wir das in der Vergangenheit angesprochen haben, dann hat es immer geheißen: Das stimmt so nicht! – Von einem Tag auf den anderen sind nun aber, wie es scheint, vielen Menschen die Augen aufgegangen.

Bei dem wirklich schrecklichen Terroranschlag der Hamas auf Israel sind knapp 1 500 Menschen bestialisch ermordet worden. Viele Menschen wurden verschleppt, und von vielen fehlt noch immer jede Spur. Es gibt keine Worte, die diese Gräueltaten auch nur ansatzweise beschreiben oder vielleicht sogar rechtfertigen würden.

Wenn in Österreich Menschen mit Hamasflaggen auf die Straßen gehen, diesen Terroranschlag feiern und Israelfahnen verbrennen, dann wissen wir, dass diese Menschen mit unserem Menschenbild und unseren Werten hier in Österreich und in Europa mit nichts, aber auch schon gar nichts gemeinsam haben. Ein solches Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen und dagegen muss mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Menschen mit Palästinafahnen auf die Straße gehen und friedlich für die Rechte der Palästinenser demonstrieren, für jene unschuldigen Zivilisten, die jetzt beim Angriff Israels ums Leben kommen, für jene 70 Prozent der Bevölke­rung, die laut UNO aus Gaza vertrieben wurden und jetzt unter menschen­unwürdigen Umständen in völlig überfüllten Lagern hausen, dann ist das zu akzeptieren, denn unschuldige Zivilisten sind unschuldige Zivilisten, egal ob das Juden, Christen, Moslems oder Angehörige sonstiger Religionen oder Ethnien sind.

Wenn ich aus einigen Reihen politischer Parteien höre, wir haben uneingeschränkt und bedingungslos Beistand zu leisten, dann schrillen bei mir die Alarmglocken. Unser aller gemeinsames Ziel, vor allem als neutrales Österreich, kann es nur sein, sich für Friedensverhandlungen, für Waffenruhe und für Waffenstillstand einzusetzen – und nicht, einer Seite bedingungslosen Beistand zu versprechen, denn dabei sterben Menschen.

Ich bin der Letzte, der auch nur ansatzweise Mitleid mit irgendeinem Terroristen hat, das kann ich Ihnen garantieren, aber wie kommen Unschuldige dazu, dafür zu büßen, egal auf welcher Seite? – Wissen Sie, was bedingungsloser Beistand bedeutet? Es bedeutet, der Zweck heiligt alle Mittel, und es bedeutet das Prinzip verbrannte Erde, und das darf niemand unterstützen.

Sir Peter Ustinov hat in einem Interview 2003 gesagt: „[...], der Terrorismus ist ein Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen. Der Krieg ist kein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.“

Meine Damen und Herren! Krieg ist schrecklich, Krieg ist furchtbar. Unser Ziel muss Frieden sein. (Beifall bei der FPÖ.)

14.21

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.