14.41

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es wäre bei diesem Tages­ordnungspunkt wohl notwendig, dass wir den Augen jener begegnen könnten, die Sie heute entehren wollen. Diese Bundesregierung oder Sie wollen heute, in der Gegenwart, beurteilen, wer sich in der Vergangenheit ein Ehrenzeichen verdient hat und wer nicht. Es geht Ihnen nicht um Verdienste von historischen Persönlichkeiten, es geht schlicht und ergreifend darum, einer Ideologie gerecht zu werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben sehr viele historische Persönlichkeiten, die Großes geleistet haben und dafür auch Ehrenzeichen bekommen haben; und ja, manche dieser Persönlichkeiten haben auch Fehler gemacht. (Bundesrat Schreuder: Die Nürnberger Rassengesetze beschlossen!) Es sind aber nicht die Fehler, für die sie geehrt wurden – du kannst dich dann gerne zu Wort melden. (Bundesrat Schreuder: Mach’ ich eh!) Die Leute im Fernsehen hören dich nicht, mich hier heraußen interessiert es nicht wirklich. Ich gehe davon aus, du wirst dich noch zu Wort melden.

Es gibt viele, die im Laufe ihres Lebens auch Fehler gemacht haben, aber ja, diese Auszeichnungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man schon im historischen Kontext sehen, und genauso müssen wir mit diesen Eherungen auch umgehen, denn sie sind Teil unserer Geschichte. Wir Freiheitliche sind klar gegen diese posthume Aberkennung von Ehrenzeichen, zum einen, weil sich die Personen gar nicht mehr wehren können, zum anderen aber auch, weil die heutige Politik mit Sicherheit nicht mehr beurteilen kann, wer in der Geschichte sich eine Auszeichnung verdient hat und wer nicht.

Das, was hier heute betrieben wird, ist nicht nur eine Geschichtsveränderung, es ist eine Geschichtsverfälschung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich glaube, da wollen wir alle nicht wirklich mitspielen!

Ich kann Ihnen nur sagen: Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, der ist auch in der Gegenwart blind, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das darf es in diesem Land nicht geben. Wir haben eine Geschichte, wir stehen zu dieser Geschichte, und diese Geschichte können wir auch nicht ausradieren, ganz egal, welche Gesetze Sie hier in diesem Haus beschließen wollen. Es ist auch ganz egal, wie viele Denkmäler gestürmt, beschmiert und zerstört werden oder welche historischen Werke aus den Bibliotheken verbannt werden, und es ist ganz egal, welche Ehrenzeichen Sie aberkennen. Sie können unsere Geschichte nicht ausradieren. Mit all ihren Fehlern müssen wir zu unserer Geschichte stehen und diese Geschichte für zukünftige Generationen erhalten.

Zu dieser Geschichte gehören nun einmal auch Ehrenzeichen und Auszeich­nungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.44

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr.in Andrea Eder-Gitschthaler. – Bitte, Frau Bundesrätin, Sie gelangen zu Wort.