14.44

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war jetzt schon gespannt, was mein Vorredner sagen wird – ich habe ja auch die Reden der Kolleg:innen im Nationalrat gelesen –, und bin etwas entsetzt, wenn nicht sogar einfach empört, wütend, was auch immer, denn wie man so Geschichts­fälschung darstellen kann, wie man so Realitätsverlust zeigen kann, hat mich jetzt wirklich zutiefst erschüttert, Kollege Leinfellner! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Da geht es ja nicht um eine Geschichtsverfälschung oder ein Ausradieren, sondern es geht darum, dass, wenn jemand ein Ehrenzeichen der Republik Österreich bekommt, diejenige oder derjenige ein Aushängeschild ist, ein Vorbild für uns alle. Alle, die wir bei so einem Festakt schon dabei waren, wissen, wie besonders erfreut die Damen und Herren sind, wenn sie etwas bekommen, wie würdevoll die ganze Geschichte ist, wie sich die Familie und alle miteinander freuen, und dann hat der- oder diejenige doch eine Verantwortung der Gesellschaft gegenüber! Da ist es ja nur richtig und wichtig, dass wir jetzt sagen, wenn jemand dieser Verantwortung, dieser Rolle als Aushängeschild der Republik Österreich nicht mehr entspricht, brauchen wir Möglichkeiten, dieser Person das Ehrenzeichen abzuerkennen. Übrigens – Kollege Schennach hat das auch schon im Ausschuss gesagt –, in Oberösterreich und in Salzburg gibt es das bereits per Landesgesetz. (Bundesrat Leinfellner: ... darüber nachdenken, ob man diesen ganzen Coronaexperten ihre Graduierungen wieder abnimmt!) Wir schauen ja nur, dass wir hier die Fakten aufzeigen.

Ausgangspunkt – das wisst ihr ja – war Herr Hans Globke. Er war einer, der während der NS-Herrschaft – ich habe mir das auch ganz genau angeschaut – im Reichsinnenministerium maßgeblich mit der Namens- und Rassengesetzgebung, dem Personenstandsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz befasst war. Dieser Herr Globke war dann unter Adenauer Mitglied einer Delegation, die nach Österreich gekommen ist, und – so war es damals üblich – hat ein Ehren­zeichen der Republik bekommen.

Das würde er heute sicher nicht mehr bekommen, und mit diesem Gesetz können wir das jetzt rückgängig machen, auch posthum. Das ist aus meiner Sicht nur notwendig und wichtig. Das ist keine Geschichtsverfälschung, ist kein Ausradieren, sondern das dient nur der Würde der Republik, der Würde dieser Auszeichnung, um ein entsprechendes Verhalten wieder sicherzustellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vielen, vielen Dank, Frau Minister, dass Sie sich da so eingesetzt haben! Ich weiß, es war nicht leicht, und wie ich auch gelesen habe, sind wir ja schon seit Längerem dabei, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, zumindest schon seit 2018, wenn ich das richtig interpretiere. Jetzt sind wir endlich so weit. Das ist gut, das ist richtig und das ist notwendig. Ich bin sehr froh, dass wir heute diesen Beschluss fassen, und ob ihr, Kollegen der FPÖ, das als Geschichts­fälschung seht oder nicht, ist mir wirklich einerlei. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.48

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel. – Bitte, Herr Bundesrat, Sie gelangen zu Wort.