Berichterstatterin Klara Neurauter: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hoher Bundesrat! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, die Europawahlordnung, das Bundespräsi­dentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefra­gungsgesetz 1989 geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, und so komme ich gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Margit Göll: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. – Bitte.