15.15

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ja, das ist eine ganz kleine Korrektur. Eigentlich hat man sie mit einem redaktionellen Versehen begründet, aber wir alle wollen, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen und dass der Wille der Wählerin und des Wählers zum Ausdruck kommt.

Wenn jemand ein Wahlkuvert zuklebt, dann soll seine oder ihre Stimme trotzdem gezählt werden. Darum geht es hier. Bei allem anderen kann ich mich nur meiner Vorrednerin anschließen; das war alles richtig, und das ist eine absolute Einstimmigkeitsmaterie, die dem Wähler und der Wählerin künftig garantiert, dass auch bei einem zugeklebten Kuvert die Stimme gezählt wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.16

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Isabella Theuermann. – Bitte.