15.18

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Motto: Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem, möchte ich natürlich auch sagen, dass die Beseitigung eines Redaktionsversehens hinsichtlich des zugeklebten Wahlkuverts eigentlich eine sehr unproblematische Geschichte ist.

Erlauben Sie mir allerdings, noch darauf hinzuweisen, dass wir bei der Wahlrechtsnovelle doch einige ganz wichtige Punkte umgesetzt haben. Ich finde das als Erinnerung schon wichtig, weil die ursprüngliche Wahlrechtsnovelle ja Änderungen bei der Wahlkartenadministration und bei der Auszählung brachte. Ich halte es immer noch für eine ganz tolle Errungenschaft, dass wir eine Erhöhung der Entschädigung von Beisitzerinnen und Beisitzern geschafft und ein ganzes Paket an Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen durchgesetzt haben.

Die frühere Wahlkartenauszählung war zum Beispiel einer dieser wichtigen Punkte. Wir haben jetzt, und das finde ich ganz toll, quasi einen Vorwahltag geschaffen und einfacher gestaltete Wahlkarten. Das war heute schon einmal ein Thema, dass die einfache Sprache ganz wichtig ist. Gerade bei solchen Dingen wie Wahlen halte ich das auch für ganz wichtig, dass die Barriere so gering wie möglich gehalten werden kann, daher sind diese einfach gestalteten Wahlkarten, die auch verständlich formuliert sind, super. Jetzt können wir auch draufschreiben, man darf zukleben oder auch nicht – das ist sozusagen der Unterschied. Wir haben weiters ein Wahlkartentracking und eine Abschaffung der Hausaushänge eingeführt.

Jetzt haben wir das noch einmal klargestellt und Redaktionsversehen beseitigt. In diesem Sinne – wie gesagt: alles gesagt, doch noch nicht von allen – kann man dem getrost zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.21