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Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Wenige Punkte: Erstens einmal, sorry, wir waren auf 15.30 Uhr eingestellt. Das hätten wir ja geschafft, aber interessanterweise waren wir dann trotzdem ein paar Minuten zu spät. – Sorry, das liegt an uns.

Ja, die Sache selbst ist sehr komplex, manche Bundesrätinnen und Bundesräte haben es angesprochen. Ich habe ja bereits Gelegenheit gehabt, im Nationalrat im Ausschuss und im Plenum einzutauchen. Ich will das hier nicht wiederholen, aber ich glaube, das Thema ist schon ganz gut dafür geeignet – und die meisten Bundesrätinnen und Bundesräte haben es ja dankenswerterweise zum Ausdruck gebracht –, dass wir eher zusammenhalten, denn sonst gehen wir halt ein bisschen in die Geschichte und würden draufkommen, dass sich da alle eh schon immer schwergetan haben.

Es ist nur eben ein bisschen aufreizend – Sie wissen, solche Bemerkungen erlaube ich mir dann schon –, wenn das just von jenen kommt, unter denen das als letztes, als schon das meiste Wissen da war – also unter meinem Vorvorgänger –, vorbereitet wurde. Ich sage selten etwas zu Vizekanzler oder Ex-Vizekanzler Strache, ich habe ihn sogar in Sportbereichen manchmal gelobt – nur damit Sie das auch gerne hören können. Warum man sich dann aber hier so zwischen den Fraktionen herstellen muss, wo doch das, was eben aufgehoben wurde, weswegen Sie unter anderem wieder hier sitzen, ohnehin eben von Vizekanzler Strache – in seiner Funktion für den öffentlichen Dienst zuständig – vor- und eingebracht wurde, müssen Sie halt untereinander klären.

Grundsätzlich finde ich aber – auch da bleibt die Hand ausgestreckt –, dass man da zusammen schauen soll. Ich sage ja selbst ohne Häme, dass es bis hierher offensichtlich nie so leicht war, da alle Dinge unter einen Hut zu bringen. Ich bin den Fraktionen und insbesondere der Sozialdemokratie dankbar dafür, hier so konstruktiv weiterzuarbeiten. Wir bewegen uns halt Schritt für Schritt vorwärts, wenn man so will.

Umgekehrt muss man ehrlicherweise den Finanzminister schon auch ein bisserl verstehen. Beim Maximum und bei alles für alle sind wir nicht bei ein paar Millionen, da sind wir bei Milliardenbeträgen. Das muss man halt auch sehen, denn irgendwo kommt diese Abwägung ja her. Die wird ja nicht umsonst gemacht, und die haben wir nicht erfunden. Wir nähern uns aber an.

Danke – weil ich Sie gerade sehe – dem Herrn Gruppenleiter. Danke auch den Abteilungen bei uns in der Sektion, die das jetzt halt nach bestem Wissen und Gewissen, wie ich glaube, so vorbereitet haben. Ich würde mich also wirklich dem Appell hier anschließen, dass man das möglichst gemeinsam angeht. Es ist ja für die Betroffenen – im Zweifel sind viele betroffen – jetzt positiv und viel Gutes drinnen. Ich würde also nicht halb voll oder halb leer sagen, sondern ein bisserl mehr als halb voll. Wenn man genau hinschaut und den Durchblick hat, würde man das auch erkennen. – So viel dazu.

Es wurden auch andere Dinge, denke ich, angesprochen, aber ich habe eben nicht alles gehört – sorry.

Bundesrat Pröller, es gibt gerade im Dienstrecht und im Besoldungsrecht viele Sachen, die immer wieder langsam vorangehen, aber vorangehen. Ich glaube, das war meistens so, aber seit Schwarz-Grün, Türkis-Grün ist es jedenfalls so. Ich kann mich an keine Dienstrechtsnovelle erinnern, die wir dann auch immer hier beraten und beschließen, bei der irgendwo für irgendwen etwas schlechter geworden wäre, aber an einzelnen Ecken immer etwas besser, auch für die im öffentlichen Dienst Befindlichen in den Sicherheitsressorts.

Noch sehe ich selbst das Thema, dass wir noch Weiteres verbessern müssen. Das ist jetzt auch schon wieder in den nächsten Gesprächen drinnen, und deshalb gibt es ja von manchen den Wunsch, dass man alles einmal in eine große Besoldungsrechtsreform hineinbringt. Das ist halt schon ein dicker Brocken, ein dicker Felsen, den wir da beackern müssten. Man kann beides probieren. Es wird weitere Verbesserungen geben, und die weiteren Anliegen aus der Exekutive oder aus dem BMLV sind natürlich auch bei uns gelandet – auch das ist in Behandlung.

Ich möchte in dem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass im letzten Jahr, wenn man so will 2022/23, die Dienstrechtsnovelle schon viele Verbesserungen gebracht hat – und gar nicht so kleine –, sodass manche heute noch – auch im öffentlichen Dienst selbst und von der GÖD – von einem Attraktivierungspaket sprechen. Ich meine, es war auch eines, und das wirkt ja jetzt erst herein. Es wurde auch gesagt, dass das, was Sie hier beraten und beschließen, ja auch bis ins Detail mit der GÖD abgesprochen wurde – insofern auch da sozialpartnerschaftlich funktionierend.

In diesem Sinne danke ich für die konstruktive Debatte. Auch zur freiheitlichen Fraktion im Bundesrat: Diese Themen im Exekutivbereich werden schon gesehen und auch behandelt. Ich bin ja auch – er hätte es vielleicht gerne intensiver und öfter – im Nationalrat drüben mit Abgeordnetem Lausch immer wieder einmal in Kontakt gewesen. Es ist ihm sicher dann immer noch zu wenig, aber es kommt schon auch etwas an. Nehmen Sie das vielleicht einmal so! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

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