17.19

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf nur Folgendes sagen: Wir werden diesem Gesetz natürlich zustimmen.

Bevor aber hier alles von Bewölkung zu Sonnenschein übergeht, ist es mir wichtig, sehr wohl zu sagen: Es geht um die Elementarpädagogik und es geht um die Beschäftigten in der Elementarpädagogik, seien es Pädagog:innen, seien es Assistent:innen, seien es helfende Personen. Das ist eine ganz wichtige Gruppe, und diese Gruppe fühlt sich von der Regierung ganz stark im Stich gelassen, und zwar schon sehr lange.

Es geht um bessere Arbeitsbedingungen, es geht um mehr Ausbildung und bessere Ausbildung. Es geht um ein bundeseinheitliches Rahmengesetz, damit vom Neusiedler See bis nach Vorarlberg die gleichen Bedingungen herrschen, und es geht darum, die Beschäftigten in diesem Zusammenhang wertschätzend zu behandeln.

Es wurden jetzt 4,5 Milliarden Euro angekündigt. Wir können nur nicht recht erkennen, wo dieses Geld für den wirklichen Ausbau jetzt zu finden sein soll. Ganz ehrlich: Diese Ankündigungspolitik haben sich die Beschäftigten nicht verdient.

Die Beschäftigten haben sich auch nicht verdient, von der FPÖ sozusagen benützt zu werden, indem ihre Anliegen und ihr Kampf um bessere Bedingungen in Richtung von etwas gezogen werden, das sie nicht sagen. Sie wollen beste Bedingungen für die Kinder, mehr Personal, mehr Zeit für die Kinder und auch kleinere Gruppengrößen. All das wollen sie, das ist aber kein Gewaltthema, sondern die Pädagog:innen wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen und den gleichen Zugang haben; und da gilt es nicht, auseinanderzudividieren und zu sagen: Manche Kinder sind so, und andere Kinder sind so. – Im Kindergarten besteht die Chance, für Kinder etwas zu tun, sie gut zu integrieren und soziale Möglichkeiten für sie bereitzustellen. Darum geht es!

In diesem Zusammenhang darf ich schon daran erinnern, dass die Aussagen eines FPÖ-Politikers, in denen er elementarpädagogische Einrichtungen sozusagen mit kommunistischen Umerziehungslagern vergleicht, wirklich zu größtem Ärger geführt haben, und man muss sagen: Da hätte es ganz dringend einer Entschuldigung bedurft! Ich kann gar nicht sagen, wie viele Beschäftigte in der Elementarpädagogik über diesen Sager furchtbar entsetzt waren, weil ihre Tätigkeit damit schlechtgemacht wird. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Herr Bundesminister, ich darf noch etwas sagen: Es gibt ein fertiges Konzept von Arbeiterkammer und Gewerkschaft, in welchem mit den Beschäftigten und den Vertreter:innen der Beschäftigten in diesem Bereich eine bessere Ausbildungsstruktur im Bereich der Elementarpädagogik entwickelt wurde. Wir haben Ihnen dieses Modell geschickt. Es ist dies ein modulares Konzept, das Assistent:innen die Möglichkeit gibt, einen Berufsschutz und eine einheitliche Ausbildung zu erhalten, damit sie die Chance haben, sich auch als Pädagog:innen zu qualifizieren. Es geht auch darum, dass es Quereinstiegsmöglichkeiten gibt. All das ist in diesem Konzept enthalten.

Wir haben Ihnen dieses Konzept zugesendet, es wurde aber nicht einmal darauf reagiert. Dieses Konzept ist ein ausgezeichnetes, es kommt von den Beschäftigten selbst und entspricht ihren Interessen. Ich bedaure sehr, dass niemals darüber gesprochen wurde. So kann man mit den Beschäftigten in diesem Bereich nicht umgehen!

Ich hoffe, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt, sondern dass es endlich zu einer Verbesserung in diesem Bereich kommt! Schöne Worte reichen nicht. Die Beschäftigten in diesem Bereich sind wirklich mehr als wütend, und das völlig zu Recht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.22