17.52

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will gleich zu Beginn einen großen Dank an alle Studenten aussprechen, die sich auf verschiedenen Ebenen der hochschulischen Interes­senvertretung für ihre Kollegen einsetzen, denn jedes ehrenamtliche Engagement ist anzuerkennen, und ich finde es toll, wenn junge Menschen sich der Probleme ihrer Mitmenschen annehmen. Gerade in Zeiten der Politik­verdrossenheit ist das ja keine Selbstverständlichkeit mehr.

Damit meine ich insbesondere die lokale Ebene der Studentenvertretung, denn dort laufen die alltäglichen Probleme zusammen, und ich schätze, dass über 90 Prozent aller Angelegenheiten auch unmittelbar dort gelöst werden können, ganz ohne aufgeblasenen Verwaltungsapparat im Bund.

Genau diese lokalen Vertreter der kleineren Hochschulen sind es ja auch, die mit den ideologischen und mitunter linksextremen Auswüchsen der ÖH-Bundes­ebene oder den ÖHs größerer Unis gar nichts zu tun haben wollen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. – Bundesrätin Hahn: Ihr wart halt bei der Wahl nicht so erfolgreich! – Bundesrätin Schumann: Genau!) Da tut sich gerade die ÖH Uni Wien immer wieder negativ hervor und stellt regelmäßig unter Beweis, dass sie mit den echten Problemen der Studenten überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ.) Diese hat ja auch beispielsweise einen Antinationalfeiertag veranstaltet, und das Café Rosa kennen bestimmt auch noch einige.

Noch schlimmer als die ÖH Uni Wien ist eigentlich nur mehr die ÖH-Bundesvertretung selbst, und auch daran liegt es, dass die Opt-out-Regelung von kleineren Hochschulvertretungen nicht in Anspruch genommen wurde, denn warum sollte man sich freiwillig unter die Verwaltung einer realitätsfremden Bundes-ÖH stellen lassen? (Bundesrätin Schumann: Na geh!) Daran wird auch die Neuregelung der Verteilung der ÖH-Beiträge nichts ändern. (Bundesrätin Schumann: Wahlen!)

Wir sollten daher nicht bei der Verteilung ansetzen, sondern bei der Einhebung. Da müssten wir weg von einer Zwangsmitgliedschaft hin zur Freiwilligkeit (Beifall bei der FPÖ), denn nur so wird sich die Qualität der Serviceleistungen künftig auch verbessern lassen. Einen entsprechenden Antrag zum Ende der Zwangs­mitgliedschaft hat ja mein Kollege im Nationalrat, Herr Graf, bereits ein­gebracht.

Ansonsten ist zu dieser Novelle zu sagen, dass die Überreglementierung der Studentenvertretung noch weiter fortgesetzt wird. Wie eingangs erwähnt sind da gerade die kleineren Hochschulvertretungen die Leidtragenden. Diesen lokalen Hochschulvertretungen wird es nämlich immer schwerer gemacht, ihre eigentlichen Vertretungstätigkeiten auszuüben, weil sie immer neuen Vorgaben ausgesetzt sind. Das Ministerium geht ja von einem Unikontext aus, an Fachhochschulen beispielsweise ist die Realität aber oft eine gänzlich andere. Da gibt es zig Angestellte, die sich nicht um die aufgeblasene Selbstverwaltung kümmern können beziehungsweise müssen. Daher wird es von uns keine Zustim­mung zu dieser Novelle geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.56

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Bernadette Geieregger. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.