18.33

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschließen heute, wie schon gehört, die Pensionsanpassung ab dem 1. Jänner 2024 in Höhe von 9,7 Prozent sowie die sogenannte Schutzklausel, die jenen Pensionistinnen und Pensionisten, die bewusst länger in Beschäftigung bleiben, sozusagen die Teuerung durch die hohe Inflation, die jetzt herrscht, ausgleicht.

Zu Beginn möchte ich kurz den Berechnungsmodus, wie denn diese 9,7 Prozent zustande kommen, erklären. Die Wertanpassung der Pensionen in Österreich berechnet sich immer über die durchschnittliche Inflation von August bis Juli des darauffolgenden Jahres, im konkreten Fall eben von August 2022 bis Juli 2023. Das ist also die Berechnungsbasis. Genau in dieser Zeit lagen eben jene Monate, in denen die Inflation in Österreich am höchsten war. Daher ergibt sich auch dieser verhältnismäßig hohe Anpassungswert von 9,7 Prozent.

Im vergangenen Jahr lag der Faktor für die Pensionsanpassung bei 5,8 Prozent plus Zusatz- und Einmalzahlungen. Es ist auch nur recht und gerecht, die Pensionen, die ja eine Versicherungsleistung sind, wertzusichern. Natürlich kommt in der öffentlichen Diskussion jedes Jahr um diese Zeit auch die Diskussion über die Kosten für die ältere Generation auf. Die Seniorinnen und Senioren werden ganz einfach oft als Kostenfaktor hingestellt oder abge­stempelt. Das ist nicht nur eine eindimensionale Darstellung, sondern das ist auch eine Unterstellung.

Dieser möchte heute einmal von einer anderen Seite begegnen und weitere Dimensionen in diese Debatte einbringen, sozusagen das Bild von den Seniorin­nen und Senioren in der Gesellschaft ein Stück weit zurechtrücken, denn die Pensionistinnen und Pensionisten sind vielmehr ein Wirtschaftsfaktor und vor allem auch ein wesentlicher Faktor für eine funktionierende Gesellschaft, also ein Gesellschaftsfaktor. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Es ist ein Faktum, dass gerade Seniorinnen und Senioren ihr Einkommen großteils bei uns in Österreich auch wieder ausgeben. Wenn die durchschnitt­liche Pension aktuell bei rund 1 500 Euro im Monat liegt, dann kann sich jeder ausmalen, dass dieses Geld auch eins zu eins wieder im Wirtschaftskreislauf in Umlauf kommt. Aus Studien wissen wir, dass mehr als ein Viertel des privaten Konsums in Österreich auf das Konto der Seniorinnen und Senioren geht. Das sind rund 50 Milliarden Euro jährlich. Das ist wohl ein Wirtschafts­faktor und kein Kostenfaktor! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Gross.)

Es ist ebenso ein Faktum, dass mehr als 500 000 Seniorinnen und Senioren in der Angehörigenpflege, in der eigenen Familie einen wertvollen Dienst leisten. Tendenziell können wir sagen: Nicht nur die Jungen pflegen die Alten, sondern vor allem die Seniorinnen und Senioren pflegen die Hochbetagten. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Wie viele Vereine, Freiwilligenorganisationen könnten nicht existieren, wenn sie nicht engagierte ältere Menschen im Vereinsvorstand als Obfrau, als Obmann, als Schriftführer, als Finanzreferent oder für andere wichtige Tätigkeiten und Funktionen hätten? Wie viele junge Familien sind jeden Tag dankbar für Oma- und Opadienste, die Seniorinnen und Senioren als Großeltern übernehmen und somit auch das Familienleben und das Aufwachsen ihrer Enkel jeden Tag bereichern? (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich denke, diese Beispiele belegen eindeutig, welch tragende Rolle Seniorinnen und Senioren für eine funktionierende Gesellschaft haben. Dafür möchte ich allen engagierten Seniorinnen und Senioren im Ehrenamt, in der Angehörigen­pflege, in der Familie ein ganz, ganz großes Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Schumann.)

Die Pensionen sind Versicherungsleistungen, Umlageleistungen, die auch wertgesichert gehören. In Österreich ist das Gott sei Dank so. (Bundesrätin Schumann: Ja!) Wenn wir in andere Länder Europas schauen, ist das gar nicht so selbstverständlich. In Deutschland wurde kürzlich eine Pensionsanpassung in Höhe von 4,5 Prozent über zwei Jahre beschlossen. In Deutschland gibt es übrigens nicht 14 sondern zwölf Monatspensionen im Jahr (Bundesrätin Schumann: Danke der Gewerkschaft!), übrigens sind die Pensionen in Deutschland um durchschnittlich bis zu einem Drittel niedriger als in Österreich.

Selbstverständlich, da stimme ich Kollegen Arlamovsky auch zu, müssen wir das Pensionssystem für die Zukunft fit halten, das ist überhaupt keine Frage. Da geht es in erster Linie aber darum, das tatsächliche Pensionsantrittsalter weiter an das gesetzliche Antrittsalter heranzuführen. Die gestern angekündigte Erhöhung des Bonus von 4,2 auf 5,1 Prozent ist wieder ein weiterer Schritt, um einen Anreiz zu schaffen, um länger in Beschäftigung zu bleiben und die Pension später anzutreten.

Abschließend halte ich fest, dass die Pensionsanpassung mit 9,7 Prozent notwendig und gerecht ist, vor allem auch in Anbetracht der Tatsache, welche Leistungen die ältere Generation für unser gemeinschaftliches Zusammenleben erbringt. Unsere Regierung unter Karl Nehammer als Bundeskanzler weiß das auch zu schätzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.40

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.