18.40

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Pensionserhöhung, die jetzt beschlossen wird, ist ganz, ganz wesentlich, denn es geht um ein gutes Leben für die ältere Generation, ein würdevolles Leben und ein Leben, das man sich auch leisten kann. Das ist ganz wichtig, darum beschließen wir das natürlich mit, das ist ja gar keine Frage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dass die Pensionserhöhung in dieser Höhe ist, liegt halt daran, dass sie es sein muss. Dass man den Pensionistinnen und Pensionisten die Existenz überhaupt weiterhin so ermöglichen muss, liegt einfach daran, dass die Bundesregierung nicht fähig war, die Inflation zu senken. Darum gibt es diese Höhe, die wir heute beschließen. Es ist nicht gelungen, die Inflation in den letzten Monaten zu senken. Daher ist dieser Betrag mit 9,7 Prozent zustande gekommen. Es ist einfach nicht gelungen, es ist ein Scheitern der Bundesregierung in der Inflationsbekämpfung und in der Preisgestaltung. (Zwischenruf des Bundesrates Ebner.) Ganz, ganz schlecht hat die Regierung da gehandelt, wir haben eine der schlechtesten Quoten in Europa bei der Inflation! (Rufe bei der ÖVP: Kaufkraft!) Das ist peinlich für unser Land, ganz eindeutig! Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich natürlich sehr beziehungsweise wir alle als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns sehr, dass es gelungen ist, die Schutzklausel zu erkämpfen. Ein bisschen zum Thema Dichtung und Wahrheit: Im Erstentwurf war von der Schutzklausel keine Rede, überhaupt keine Rede. 100 000 Österreiche­rinnen und Österreicher wären nächstes Jahr in Pension gegangen und hätten einen Verlust von 2 000 Euro im Jahr in Kauf nehmen müssen – und das über ihre ganze Pensionszeit hinweg. Also so hätte es in Wirklichkeit ausgeschaut.

Ich kann nur Danke sagen: Danke der Sozialdemokratie, der Gewerkschafts­bewegung, der Arbeiterkammer und dem Pensionistenverband Österreichs, der so viel Druck gemacht hat, dass diese Pensionsschutzklausel dann umgesetzt wurde. Das ist eine Leistung, dazu herzliche Gratulation! (Beifall bei der SPÖ.)

Nichts ist ohne Pferdefuß, auch diese Schutzklausel hat Schwachstellen: Erstens, sie gilt nur für das Jahr 2024 und nicht für jene, die 2025 davon betroffen sein werden. Es sind wieder fast 6 000 Personen, die ganz willkürlich aus dieser Schutzklausel herausfallen, weil sie eine besondere Form der Korridorpension in Anspruch nehmen. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair. Da gehört längst nachgebessert.

Wir sagen auch bei allen Attraktivierungsgedanken, länger in Beschäftigung zu bleiben, ganz deutlich: Es gibt jetzt schon viele Berufsgruppen, die es nicht schaffen werden, bis zum regulären Pensionsantrittsalter in Beschäftigung zu bleiben – seien es jene in der Pflege, sei es in der Produktion. Wir wissen, dass diese Kolleginnen und Kollegen sagen: Ich schaffe es nicht! Gleichzeitig erfolgt – und da rührt die Regierung kein Ohrwaschel – die Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen ab 1.1.2024 innerhalb von fünf Jahren.

Ich finde es ganz toll, was Sie, Herr Bundesrat Ebner, gesagt haben, das stimmt eh. Da wird Unglaubliches geleistet, vor allen Dingen von unseren Omas, in der Betreuung, in der Pflege. Wir wissen das. Aber es ist schon klar: Jetzt kommt die Anhebung des Pensionsantrittsalters und wir sind nicht darauf vorbereitet. Dann wird es schwieriger werden, denn wenn jetzt länger gearbeitet wird, was sich ja anscheinend alle sehr wünschen, und man das auch nicht mehr ändern kann, dann heißt das: Sie fallen in den Betreuungsstrukturen aus, aber es ist nicht vorgesorgt, weder beim Ausbau der Kinderbildungsein­richtungen noch beim Ausbau der Pflege oder der mobilen Pflege – nicht in dem Ausmaß, dass man sagt, es werden jetzt Frauengenerationen kommen, die einfach länger arbeiten. Keinen Blick darauf, alles vergessen? – Das ist mehr als unglücklich, besonders im Interesse der Frauen.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen natürlich eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 ab. (Beifall bei der SPÖ.) Ganz ehrlich: Wer kann sich das denn wünschen? – Wir sehen über verschiedene Wege, dass das sozusagen unter den verschiedensten Auspizien diskutiert wird. Die Pensionsversicherungsanstalt sagt: Ja, es wäre doch darüber nachzudenken, auf 67 anzuheben! Wirtschaftsforscher von verschiedenen Instituten werden ausgeschickt, um zu sagen: Pensionen sind nicht mehr leistbar, wir müssen auf 67 gehen. – Nein, das ist nicht der Fall!

Ich rate auch allen, die permanent das staatliche Pensionssystem schlechtreden, einmal genauer nachzuschauen. Es ist das sicherste System für die Menschen. Den jungen Leuten einzureden: Ihr werdet einmal keine Pension haben!, ist wirklich unanständig. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich kann Ihnen Artikel aus Zeitungen aus den Fünfzigerjahren zeigen, in denen gesagt wurde: Die Pensionen werden nicht mehr leistbar sein. – Geh, Schmarrn! Natürlich waren sie leistbar, und gut gehalten haben sie, weil wir ein gutes System haben, ein wirklich gutes System, und weil wir einen Generationen­vertrag haben. Darum funktioniert es.

Es gibt natürlich jetzt geburtenstärkere Jahrgänge, die in Pension gehen werden, das ist klar. Danach kommt aber wieder eine Abflachung. Die Berechnungen sind alle da, es geht sich aus. Ganz ehrlich: Anhebung auf 67, das klingt irgendwie so, aber für die Menschen, die in Beschäftigung sind, unter großem Druck arbeiten, für viele Menschen ist das eine schwere Drohung. Sie werden trotzdem früher in Pension gehen und müssen dann hohe Abschläge in Kauf nehmen, das heißt, das ist in Wahrheit eine versteckte Pensionskürzung und nichts anderes. Und das wird es mit der Sozialdemokratie auf keinen Fall geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch einen Satz sagen! Die Höhe der Pension ist natürlich von der Lebenserwerbssumme abhängig, davon, was man in seinem Leben verdient hat. Das ist ganz, ganz wichtig. Darum ist ein gutes Einkommen ganz, ganz wesentlich.

Kollegin Gerdenitsch hat es schon angesprochen: Es war der Equal-Pay-Day. Heute ist der Equal-Pay-Day für die Lehrlinge. Das ist ein bisschen ein anderer Equal-Pay-Day, denn Lehrlinge können ihr Einkommen nicht verhandeln, sondern es ist festgelegt. Es gibt bereits zu Beginn beim Equal-Pay-Day der Lehrlinge – da fangen die jungen Menschen mit einer Lehre an – einen Einkommensunterschied von 14,5 Prozent. Das ist gewaltig. Heute ist dieser Tag, ab da arbeiten die weiblichen Lehrlinge gratis. Das ist nicht gut, sondern wir brauchen eine Neubewertung der Arbeit. Frauenbranchen müssen besser bezahlt werden, wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, denn das ist Gerechtigkeit.

Wenn man schon zu Beginn des Berufslebens mit einer schlechteren Startposition anfängt: Was kommt dann an schlechterem Einkommen heraus und was kommt als Pension heraus? –Das ist nicht das, wie wir uns Gerechtigkeit vorstellen. Da werden wir natürlich weiter kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes lassen Sie mich noch abschließend sagen: Es gibt jetzt ganz viele Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter, Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die gemeinsam für eine gerechte und faire Lohnerhöhung kämpfen, in verschiedensten Branchen – seien es die Metaller, sei es die Sozialwirtschaft, sei es der Handel, sei es der öffentliche Dienst. Da wird darum gekämpft, dass die Menschen ein gutes Einkommen haben. Sie haben die volle Solidarität der Sozialdemokratie, denn es geht darum, wegen Ihrer großen Teuerungswellen, die Sie nicht abgefedert haben, nun den Menschen dafür, was sie geleistet haben, etwas zurückzugeben, es geht darum, dass sie eine ordentliche Lohnerhöhung bekommen. Das ist einfach nur fair und es ist gerecht, dass dafür gekämpft wird.

Wir wünschen allen Verhandlerinnen und Verhandlern ganz viel Kraft und Durchhaltevermögen. Es ist nicht leicht, es geht um die Zukunft dieses Landes. Es geht um die Kaufkraft: Können sich die Menschen zukünftig noch etwas leisten? Auch bei den Klein- und Mittelbetrieben? Können sie in die Gasthäuser gehen? Können sie es sich noch leisten, dort hinzugehen? Das ist ganz wichtig. Die Kaufkraft ist ein ganz, ganz wesentlicher Faktor.

Wenn es keine starken Erhöhungen geben wird, ist es auch schwierig für unser Sozialversicherungssystem, weil die Beiträge fehlen. Also da hängt sehr viel dran. Ich bitte um Ihrer aller Solidarität mit den Beschäftigten in diesem Bereich. Sie haben Großartiges geleistet und sie haben eine gerechte Lohnerhöhung verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.48

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.