18.54

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Vielleicht zunächst ein paar Bemerkungen zu den Pensionsanpassungen und dann zum Pensionssystem insgesamt, weil ja doch vereinzelt kommt und vor allem von den NEOS immer wieder Kritik geäußert worden ist, dass das ja alles völlig aus dem Ruder läuft und wir uns das nicht leisten können.

Zunächst ist festzuhalten, dass natürlich die Rekordinflation, die wir hatten, Auswirkungen insbesondere auf die Mindestpensionisten und Mindestpen­sionistinnen hatte und wir deshalb Maßnahmen ergriffen haben, um das abzufedern. Der Durchrechnungshorizont bei den Pensionsrechnungen ist gesetzlich festgelegt und betrachtet die Inflation von Mitte des Jahres bis zur Mitte des Jahres, was zu Zeiten der hohen Inflation im letzten Jahr dazu geführt hat, dass der gesetzliche Anpassungsfaktor bei 5,8 Prozent und heuer bei fast 10 Prozent gelegen ist.

Das ist deshalb wichtig festzuhalten, weil da natürlich dann Vorzieh- und Nachzieheffekte entstehen, die schwierig zu bewältigen sind. Das war auch der Grund, warum wir als Bundesregierung im letzten Jahr bei der Pensionserhöhung auch mit Einmalzahlungen und Sonderzahlungen in Vorlage gegangen sind, um diese Differenzen auszugleichen und abzufedern. Das ist auch gelungen, und es konzedieren uns auch alle Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher, dass die Inflationsanpassung der Pensionen plus die geleisteten Zahlungen dazu beigetragen haben, diese auch abzusichern.

Jetzt haben wir die gegenteilige Situation – einen mit etwa 10 Prozent hohen Durchrechnungshorizont von Jahr zu Jahr und einen Ausblick auf deutlich sinkende Inflation im nächsten Jahr –, in der es jetzt eben auch zu dieser Anpassung kommt, die richtig ist.

Was das Pensionskonto betrifft, Folgendes: Wenn die Kritik vonseiten der NEOS lautet, diese Anpassung, die Schutzklausel im Pensionskonto sei unsystematisch, dann muss ich Ihnen sagen, dass die Inflation auch unsystema­tisch ist. Das ist der Punkt, warum wir es machen. Diese Unsystematik hat uns eben für das heurige Jahr dazu veranlasst, und, Frau Bundesrätin Schumann, das ist im nächsten Jahr natürlich auch zu betrachten. Wir haben gesagt, wir werden uns im nächsten Jahr anschauen, wie die Inflationsentwicklung ist, und werden dann entscheiden, ob diese Schutzklausel auch im nächsten Jahr Platz greifen wird. (Bundesrätin Schumann: Schauen wir!) Das alles dient dazu, die besondere Situation, die wir jetzt entlang der Inflation haben, abzufedern und abzusichern. Das ist ja nicht aus Jux und Tollerei erfunden worden.

Was klar ist: All diese Maßnahmen im Bündel führen dazu, dass Mindestpen­sionistinnen und Mindestpensionisten im nächsten Jahr fast 200 Euro mehr bekommen als noch 2022. Ich finde, das ist nur fair und gerecht. Es ist auch so, dass die Ausgleichszulage steigt. Das ist auch wichtig, weil davon insbesondere auch die ganz kleinen Einkommen von Mindestpensionisten betroffen sind.

Zur Pensionsthematik insgesamt: Ich bin ja auch schon etwas älter und kann mich erinnern: Das Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar, läuft aus dem Ruder und scheitert – das höre ich seit 20 oder 30 Jahren. Es ist immer noch da, funktioniert immer noch, und es ist gut, dass wir dieses Umlagesystem haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich warne davor, in der Republik eine Debatte anzuzetteln, die allenfalls in die Richtung gehen würde, stattdessen ein kapitalgedecktes Verfahren einzuführen. (Bundesrätin Schumann: Das glaube ich!) Ich warne vor dieser Debatte; also man kann über alles reden, das ist unbestritten, aber was ist denn der Effekt? – Schauen Sie in die Länder, die das haben, die die kapitalgedeckten Pensions­systeme haben! Alle diese Länder haben massive Probleme entlang der Verwerfungen an den Börsen, und das ist Finanzkapitalismus pur, jetzt die Verluste, die entstanden sind, abzufedern. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das muss man bei der Kostenbetrachtung einfach auch dazusagen. Ja, natürlich steigen jetzt die staatlichen Aufwendungen in das Pensionssystem für einen gewissen Zeitraum, wobei immer dazugesagt werden muss – (in Richtung Bundesrat Ebner) Sie haben es eh sehr schön dargelegt –, dass ja ein wichtiger Teil ins System zurückfließt, dass die Pensionistinnen und Pensionisten Steuern abführen, dass sie Sozialversicherungsabgaben leisten, dass die Pensionen auch für die Wirtschaft ausgegeben werden und das volkswirtschaft­lich zu betrachten ist.

Selbst die Pensionssicherungskommission und auch der Rechnungshof sagen, dass wir entlang der Demografie zwar jetzt steigende Aufwendungen haben, aber mit Blickrichtung 2060, 2070 und folgende wieder die Abflachung kommt. Das heißt, das ist gewissermaßen eine vorübergehende Delle im System – ja, das kostet Geld –, die aber danach wieder ausgeglichen wird. Und aufgrund dieser jetzt augenblicklichen demografischen Situation ein System zu kübeln, das sich bewährt hat und das sich im Unterschied zu Deutschland übrigens auf einem Niveau bewegt, das sich europäisch mehr als nur sehen lassen kann, davor würde ich ganz dringend warnen.

Was die Anpassung oder die Erhöhung des Frauenpensionsantrittsalters angeht, muss man schon auch bei der historischen Wahrheit bleiben. Das wurde 1992 von der Regierung Vranitzky beschlossen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Genau! – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Es war aber nicht die Erfindung der Sozialdemokratie, das zu beschließen, weil sie es gerade lustig gefunden hat, sondern es wurde beschlossen, weil der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung getroffen hatte, dass die ungleiche Behandlung des Pensionsantrittsalters verfassungswidrig ist. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ja, genau!) Dann hat man das repariert und einen langen Vorlauf implementiert. Deshalb tritt es jetzt mit 1. Jänner nächsten Jahres in Kraft. Man kann da also nicht so tun, als wäre das vom Himmel gefallen. Das ist jetzt einfach so zu beschließen.

Letzter Satz aus meiner Sicht: Das Pensionssystem ist sicher. Ich würde schon bitten, auch diese Botschaft zu vermitteln. Ja, es kostet den Steuerzahler über die Budgetzuschüsse Geld. Ich finde das aber auch richtig so, denn jedes andere System ist im Endeffekt teurer, ungerechter und unsicherer. Ich bin auch froh, dass dieses System, das wir haben, in der Vergangenheit von allen, die daran beteiligt waren, so geschaffen und erkämpft worden ist. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

19.01

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Himmer hebt die Hand.) – Bitte, Herr Kollege Himmer.