19.01

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier im Saal! Ich möchte da etwas nicht ganz unkommentiert lassen, damit nicht der Eindruck entsteht, es wäre so, dass man immer wieder eine ständige Erinnerung braucht, um endlich einmal etwas gegen Phänomene wie Preissteigerung, Inflation und den Umstand, dass sich die Menschen in Österreich das Leben nicht leisten können, zu tun.

Ich denke, wir leben in einem Land, das nicht nur in sich, sondern auch international gut dasteht. Wir alle, die wir Zugang zu Medien haben, haben in den letzten Tagen auch vernehmen können, welche Veröffentlichungen es von der OECD gegeben hat. – Kollege Steiner muss gähnen. (Heiterkeit des Redners.)

Wenn wir die Ergebnisse gesehen haben, dann war es doch so, dass wir erkannt haben, dass Österreich im europäischen Vergleich bei der Kaufkraft sehr gut liegt – ob das Platz 7 in der Studie der GfK oder Platz 3 bei jener der OECD in der Kaufkraft ist. Das ist ja nicht irgendetwas!

Jetzt gehe ich gar nicht her und sage: Wenn ein solches Studienergebnis vorliegt, dann kann man daraus ableiten, was die Bundesregierung in den letzten paar Wochen gemacht hat!, und kann sich selbstgefällig auf die Schulter klopfen und sagen, wie großartig man ist, eines kann man aber schon sagen: Natürlich ist es in allererster Linie einmal die Leistung der Österreicherinnen und Österreicher, der Unternehmer, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier arbeiten, die hier leisten, die hier exportieren, produzieren und die Wirtschaft am Laufen halten, dass wir wirtschaftlich so gut dastehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich ist der Status, in dem sich die Republik befindet, auch eine Mischung aus all den Politiken, die in den letzten Jahren gemacht worden sind. Da sind viele Maßnahmen drinnen, die mit den Sozialdemokraten beschlossen worden sind, und viele Maßnahmen, die auch mit den Freiheitlichen beschlossen worden sind. Ja okay, die Volkspartei war in den letzten 30 Jahren recht kontinuierlich bei den Beschlüssen dabei. Lassen wir aber doch die Kirche im Dorf!

Es ist ganz klar: In der Politik ist es immer wichtig – insbesondere im Hinblick auf Wahlen –, dass es eine Unzufriedenheit gibt. Für die Opposition ist das wichtig, nicht? Eine Unzufriedenheit muss da sein, damit ein Wechselbedürfnis bei den Wahlen besteht. Das ist auch legitim. Da darf man auch ein bissel mehr jammern, als es einem schlecht geht. (Heiterkeit der Bundesrätinnen Hahn und Schumann.)

Wir dürfen aber auf der anderen Seite natürlich schon auch sagen, was die Fakten sind. Wenn man hergeht und in einem Zeitraum von 2022 bis 2026 als Republik 40 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um die Teuerung zu bekämpfen, dann ist es einfach lächerlich, zu sagen, dass keine Maßnahmen gesetzt werden. Wenn man bei der Kaufkraft auf Platz drei liegt, ist es lächerlich, zu sagen, dass es den Österreichern ganz besonders übel geht. (Heiterkeit und Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn und Schumann.)

Wir haben die Sozialleistungen valorisiert, daher kann man nicht davon sprechen, dass wir die Menschen im Stich lassen. Wenn man sieht, dass diese Maßnahmen ja letztendlich auch so greifen, dass die Menschen sich das Leben wieder leisten können, dann weiß man, dass man da auf dem richtigen Kurs ist.

Das heißt: Lassen wir die Kirche im Dorf! Stehen wir dazu, dass wir nicht nur in einem schönen Land leben, sondern dass wir auch in einem wirtschaftlich erfolgreichen Land leben! (Bundesrätin Hahn: Bald werden wir keinen Sozialstaat mehr haben!) Stehen wir dazu, dass es uns als Österreicher:innen Gott sei Dank nicht nur im internationalen, sondern auch im innereuropäischen Vergleich sehr gut geht!

Stehen wir dazu, dass es nicht nur die Politik ist oder sich die Politik da nicht mehr als notwendig loben muss, weil es natürlich die Österreicherinnen und Österreicher sind, die diese Wirtschaftsleistung erbringen! Wir können aber auch dazu stehen, dass in der Wechselwirkung zwischen der Politik und der Wirtschaft nicht alles falsch laufen kann, denn sonst wären wir nicht dort, wo wir sind. Das gehört auch einmal gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

19.06