19.10

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, Kollege Himmer, Sie haben hier jetzt auch Ihre Sichtweise geäußert, aber Faktum ist schon, dass wir eine Inflation von über 11 Prozent gehabt haben und dass sie jetzt noch immer bei 5 Prozent oder 6 Prozent liegt.

Fakt ist auch, dass die Sozialmärkte überrannt worden sind, weil sich sehr viele Familien die Teuerungswelle und die Preise nicht mehr leisten konnten; ich glaube, das hat jeder gesehen beziehungsweise mitgekriegt – und dafür war auch diese Regierung verantwortlich. (Bundesrat Himmer: In Luxemburg gibt’s eine höhere Kaufkraft! Ist ein Faktum, ja! Luxemburg ist besser!) – Ja, wir brauchen nur zu schauen, wie es in den Sozialmärkten ausgeschaut hat. Auch bei der Enquete über Soziales haben wir mitgekriegt, dass die Menschen draußen damals und auch jetzt immer noch sehr leiden, gerade Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, jetzt geht es um das Thema Gesundheit. Das ist genauso wichtig wie das Thema Pensionen. Leider Gottes hat der Verfassungs­gerichtshof wieder einmal ein Gesetz in Teilen aufgehoben, sodass dieses Gesetz wieder durch eine Novelle korrigiert werden muss, nämlich durch diese Novelle des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes.

Leider hat es die Regierung wieder einmal verpasst, diese Möglichkeit zu nutzen, um die vorhandenen Strukturen zu reformieren und endlich zielorientiert für die Patienten zu handeln. Wir werden dieser Novelle nicht zustimmen, weil dieses gesamte Gesetz und auch die Zielsteuerungsvereinbarungen, die der Bund mit den Ländern geschlossen hat, nicht einmal ansatzweise die Vorgaben und Ziele erfüllen.

In den nächsten fünf Jahren werden über 10 Milliarden Euro für unser Gesund­heitssystem ausgegeben, allerdings ohne wirkungsorientierte Ziele. Obwohl unser Gesundheitssystem eines der teuersten ist, fehlt es leider Gottes weiterhin an allen Ecken und Enden in der Versorgung, gerade was das Gesundheits­personal betrifft. Die FPÖ verweist schon längst darauf, dass es dringend not­wen­dig wäre, dieses gesamte Regelsystem im Rahmen des Finanzausgleichs und der Zielsteuerung Gesundheit neu aufzusetzen.

Dass dieses System gescheitert ist, zeigen auch die Monitoringberichte der Landes-Zielsteuerungskommissionen, denn kein einziges der groß verkündeten Ziele wurde erreicht. Weder wurde die Versorgung im niedergelassenen Bereich verbessert – die Versorgungsdichte durch Kassenärzte hat immer weiter abgenommen –, noch konnte die Inanspruchnahme der Spitäler reduziert werden. Nein, der Drang in die Spitalsambulanzen hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt.

Herr Bundesminister, in diese Situation sind wir vor allem deshalb gekommen, weil diese Regierung in den letzten Jahren den Finanzausgleich und die Vorgaben im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit einfach unkritisch weiter fortgeschrieben hat. Die Länder kriegen, wir wissen es jetzt, knapp 1 Milliarde Euro mehr Geld für den Gesundheitsbereich, aber ohne konkrete Ziele und ohne Verpflichtungen.

Wir bringen einen Entschließungsantrag zur Lösung des medizinischen Personalmangels ein, und der hat einen sehr starken inhaltlichen Zusammenhang mit dem Problem in der Zielsteuerung Gesundheit. Der erste Punkt befasst sich mit dem Personal, mit dem Strukturplan Gesundheit; der zweite Punkt beschäftigt sich mit den Gehaltsproblemen, mit der Entlohnung der Beschäftig­ten in diesen Bereichen.

Ich stelle folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „6-Punkte-Plan zur Lösung des medizinischen Personalmangels“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Maßnahmen im österreichischen Gesundheitswesen organisatorisch, personell und finanziell umfasst:

- Evaluierung des Personalbedarfs auf allen Ebenen des Gesundheitswesens

- Finanzielle Fairness gegenüber allen Mitarbeitern im Gesundheitswesen

- Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung in den Berufsfeldern des Gesundheitswesens

- Weiterbeschäftigung älterer Kassenärzte und Erweiterung der Ausbildung

- Bundesweit einheitliches Stipendiensystem bei der beruflichen Ausbildung

- Einbindung der Wahlärzte ins Kassensystem und Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbotes.“

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Geschätzte Damen und Herren, diese Regierung versagt leider auf allen Ebenen. Diese Regierung lässt diese Chance einer Reform ungenutzt. Machen Sie daher Platz für rasche Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

19.15

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Der von den Bundesräten Günter Pröller, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „6-Punkte-Plan zur Lösung des medizinischen Personalmangels“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.