19.21

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich möchte zum vorigen Tagesordnungspunkt noch etwas sagen: Es war sehr wohltuend, als Sie vorhin das Umlageverfahren der letzten 30, 40 Jahre sehr gelobt haben, als Sie gesagt haben, wie notwendig es ist, dass wir es auch zukünftig beibehalten. Noch mehr Applaus würden Sie wahrscheinlich ernten, wenn Sie die Hacklerregelung wieder aufgreifen würden und sagen würden, dass – als Beispiel – sich Menschen, die 45 Jahre am Bau gearbeitet haben, dann auch die Pension mit 60 verdient haben. Sie haben es, glaube ich, verdient, eine lange Pension zu haben. Ich glaube, da würden Sie noch mehr Applaus bekommen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Zum Tagesordnungspunkt: § 23 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes wird nun – inhaltlich eigentlich unverändert – verfassungskonform gestaltet. Es geht da in Wahrheit um einige Änderungen, die nötig waren, weil Teile eben verfassungswidrig waren, was Kollegin Hauschildt-Buschberger schon gesagt hat.

Ich möchte noch einige Worte zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen verlieren: Das ist alles sehr interessant, es ist darin aber noch mehr Liberalisierung vorgesehen, was den Gesundheitsbereich betrifft. Das muss man doch sehr, sehr kritisch sehen, vor allem das mit den Wahlärzten, dass man noch mehr in diese Bezahlschiene geht, sodass Menschen bei Ärzten dann vielleicht noch mehr zahlen müssen. Ich bin da sehr dagegen.

Wenn wir uns die Punkte anschauen, die Notwendigkeiten, die darin erwähnt werden, dann erinnert das an die Zeiten von ÖVP-FPÖ. Sie wissen es: Ihr habt damals die Selbstverwaltung in den Ländern abgeschafft, die Länder waren zuständig, alle Bundesländer, für die Gebietskrankenkassen. Selbstverwaltung liegt dann vor, wenn der Staat einen Teil seiner Verwaltung jenen Personen überträgt, die unmittelbares Interesse haben. Das hat man ihnen damals genommen, das habt ihr ihnen damals gemeinsam genommen, also werden wir diesem Entschließungsantrag heute unmöglich zustimmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Satz noch zu Harry Himmer – er ist jetzt nicht mehr da (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Er kommt schon wieder!) –, ich sage nur: Harry Himmer, schlimmer geht’s nimmer! – Das kann man sagen. Nachdem ich mir seine heutigen Aussagen angehört habe – er hat alles gelobt, alles passt, der Arbeitnehmer, die Wirtschaft, alles läuft bestens; er erinnert daran, dass wir Medien konsumieren, dass wir schauen, was in den Medien los ist, wie gut es nicht allen geht –, frage ich mich wirklich: Wenn es der Wirtschaft eh so super geht, warum zahlt man dann den Arbeitern, die gestern bei der Voest demonstrieren mussten, diese 11 Prozent nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Wolff: Weil es die Inflation weiter antreibt!)

Was ist das? – Das ist ein Widerspruch in sich, dieser Zynismus, diese Abgehobenheit, hier zu stehen, wenn Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können – wie es vorhin erwähnt wurde –, wenn Menschen sich noch immer beim Sozialmarkt anstellen müssen, Kollege Pröller, wenn Menschen noch immer keine Miete zahlen können, weil es weiterhin so ist, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können. Ich sage nur eines: Runter vom hohen Ross! – In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

19.25

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte sehr.