20.09

Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörende! Wälder sind eine unersetzliche Grundlage. Neben der Nutzfunktion spielt auch die Schutzfunktion eine wichtige Rolle – das erleben wir ja sehr häufig – bei Wasser-, Boden-, Klima- und Emissionsschutz, aber auch Sauerstoffproduktion, CO2-Verbrauch sowie das Binden von klimawirksamem Kohlendioxid und auch die Erholungsfunktion spielen für uns eine wesentliche Rolle. Ein weiterer Gedanke, den ich da noch mitgeben möchte: Für einen grünen Planeten brauchen wir gesunde Wälder, und daher ist es wichtig, für intakte Wälder zu sorgen. Das ist auch die Aufgabe des Forstgesetzes.

Trotz diverser Bezüge in der Novelle, dass neue Regelungen wegen des Klimawandels getroffen werden, sind die vorgeschlagenen Änderungen aus unserer Sicht insgesamt nicht ausreichend, um die Wälder Österreichs zukunftsgerecht zu machen. So fehlt aus unserer Sicht die Implementierung wirksamer und zukunftsweisender Maßnahmen zur Schaffung klimafitter Wälder. Die Fördermaßnahmen werden nicht auf nachweisbare Mehrleistungen begrenzt und auch zu wenig präzisiert.

Ein Blick auf das Wald-Wild-Verhältnis: Ein ausgeglichenes Wald-Wild-Verhältnis sollte ja auch Voraussetzung für alle Fördermaßnahmen sein. Aus unserer Sicht sollte ein regional angepasstes intensives Schalenwildmanagement zur Sicherstellung der Naturverjüngung vorgeschrieben werden. (Bundesrat Schennach: Das macht eh der Wolf!) Fördermaßnahmen sollten auch ausschließ­lich in jenen Gebieten möglich sein, wo bereits Verbesserungen der Verbiss- und Schadenssituation eingeleitet wurden.

Bei den Fördermaßnahmen zur Steigerung der Kohlenstoffaufnahme und der Kohlenstoffspeicherfähigkeit des Waldes sollten aus unserer Sicht Förderungen nur dann möglich sein, wenn Bewirtschaftungsformen angewandt werden, die nachweislich über ein herkömmliches Maß hinausgehen und auch eine besondere Leistung bedeuten. Förderungen alleine für das Vorhandensein eines Waldes sind unserer Meinung abzulehnen. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Es sollte auch dargestellt werden müssen, wie hoch die erhöhte Kohlenstoff­wirksamkeit wirklich ist. Das ist derzeit noch nicht der Fall.

Noch ein paar Worte zum Waldfonds: Förderungen, die aus dem Waldfonds erbracht werden oder wurden, die über gesetzliche Bestimmungen des Forstgesetzes für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung hinausgehen, benötigen aus unserer Sicht einfach Nachvollziehbarkeit. Das muss überhaupt die Grundvoraussetzung dafür sein, dass eine Förderung ausbezahlt wird.

Ein weiterer Punkt, den ich auch noch ansprechen möchte, sind Neophyten. Neophyten sind jene Pflanzenarten, die bei uns nicht heimisch sind, uns aber vor große Herausforderungen stellen. Sie schaden nämlich Ökosystemen, Wirtschaft und Gesundheit, und daneben führt die Ausbreitung von invasiven gebiets­fremden Arten weltweit zum Verlust der Biodiversität. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bundesland Kärnten gibt es ein entsprechendes Meldesystem, denn die wirksamste Maßnahme zur Prävention und zur Bekämpfung der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten ist eine gut informierte Öffentlich­keit. Jeder oder jede kann mithelfen, gelistete Arten über dieses Meldesystem zu melden und so zu einer frühzeitigen Entdeckung beizutragen.

Die Möglichkeit, auf die bereits bekannten Herausforderungen für die Wald­bewirt­schaftung wenigstens auch ansatzweise gesetzlich zu reagieren, wurde unserer Ansicht nach im Rahmen dieser Novelle nicht genutzt. – Wir als SPÖ-Fraktion werden dem nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.13

Vizepräsidentin Margit Göll: Herzlich begrüßen darf ich Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Norbert Totschnig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Viktoria Hutter. – Bitte.