Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne die 960. Sitzung des Bundesrates. (Bundesrät:innen aller Fraktionen tragen orange Anstecker, auf denen eine blaue Hand sowie die Aufschrift „Stoppt Gewalt an Frauen“ zu sehen sind.)

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 959. Sitzung des Bundesrates vom 8. November 2023 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Johanna Miesenberger, Günter Kovacs, Horst Schachner und Markus Steinmaurer.