9.49

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Präsidium! Herr Präsident außer Dienst! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich freue mich, heute hier zu sein – 17 Tage vor Weihnachten. Wir beschäftigen uns mit einem Thema, das eigentlich mit Frieden zu tun hat, was aber in Wahrheit so gar nichts mit der Realität zu tun hat.

Es ist von einigen von Ihnen angesprochen worden, wie sehr sich die Welt verändert hat, wie sehr sich die sicherheitspolitischen, die geopolitischen Umstände verändert haben – und das nicht zum Guten. Wir haben alle erkannt, wie notwendig es ist, dass wir die umfassende Landesverteidigung stärken, und wie notwendig es ist, in das österreichische Bundesheer zu investieren. Sie sind es – jeder und jede Einzelne von Ihnen –, die dazu beigetragen haben, die darüber abgestimmt haben, dass wir das höchste Verteidigungsbudget in der Geschichte zur Verfügung haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Uns stehen im nächsten Jahr 4 Milliarden Euro zur Verfügung, das ist eine Steigerung von 21 Prozent vom letzten Jahr auf das nächste. Was aber mindestens genauso wichtig ist, ist, dass insbesondere der Anteil der Budgetkategorie Investitionen gestiegen ist, und zwar um 66 Prozent.

Das ist auch dringend notwendig, sehr geehrte Damen und Herren, denn wenn wir jetzt erkannt haben, was es zu verteidigen gilt, dann ist schon die Frage, ob wir denjenigen, die das tagtäglich, 24/7  tun, nämlich unseren Soldatinnen und Soldaten, in der Vergangenheit auch die entsprechende Wertschätzung gegeben haben, und ganz offen und sehr selbstkritisch müssen wir feststellen: Das haben wir nicht getan.

Ich bin gestern aus dem Kosovo zurückgekehrt, davor war ich in Bosnien, wo ich unsere Truppen besucht habe, und ich sage Ihnen: Man kann schon einiges an Fortschritt feststellen, was unsere Mission Vorwärts anbelangt: Die Soldatinnen und Soldaten haben die neue Uniform an, sie haben eine neue, entsprechend modernisierte Bewaffnung, Sie haben selbstverständlich die entsprechende Schutzausrüstung, und ja, im Mobilitätsbereich haben sie die entsprechenden Fahrzeuge, die dringend notwendig sind.

Jetzt können wir lange darüber diskutieren, warum wir in der Vergangenheit nicht erkannt haben, wie notwendig diese Investitionen in das Bundesheer sind, oder wir ziehen gemeinsam an einem Strang, so wie Sie das mit Ihrer Entscheidung zum Budget gemacht haben, und schauen nach vorne. Wenn wir das gemeinsam tun, dann sehen wir, dass wir nicht nur das Budget für das nächste Jahr sichergestellt haben, sondern dass wir allein für die nächsten vier Jahre 18 Milliarden Euro zur Verfügung haben – dank Ihrer Entscheidung, sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Weil das alles Steuergeld ist, ist es selbstverständlich unabdingbar notwendig, auch Transparenz walten zu lassen. Das tun wir, das haben Sie getan, indem Sie das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen haben. Mittlerweile ist der zweite Bericht vorgelegt worden, mithilfe dessen man sehr genau Einschau halten kann, in welche Bereiche zu investieren notwendig ist.

Das beginnt wie angesprochen bei unseren Soldatinnen und Soldaten selber – bei der entsprechenden Ausrüstung, Bewaffnung, den entsprechenden Kommunikationsmitteln – und geht weiter bis zur Kaserneninfrastruktur, an der wir laufend arbeiten. Ich freue mich auch immer wieder, wenn der eine oder die andere von Ihnen mit dabei ist, wenn wir die neu gebauten Kasernen, das, was Sie an Infrastruktur zur Verfügung stellen, mittlerweile eröffnen können. Ich freue mich immer, wenn auch Sie diese Wertschätzung dafür, dass in diesem Bereich vieles vorankommt, zeigen.

Der dritte Bereich ist jener der Mobilität auf der Straße, bei der wir in die größte Lkw-Flotte zu investieren haben – alleine jetzt sind es 850 neue Lkws, die wir beschaffen werden.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das gleichzeitig eine Investition in Arbeitsplätze ist – in die Arbeitsplätze vor Ort, weil es im entsprechenden Werk von Rheinmetall MAN über 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, die dort arbeiten. Blicken wir auf unseren Pandur: An diesem sind über 200 österreichische klein- und mittelständische Unternehmen beteiligt, die ohne dieses Investment gar nicht überleben könnten. Denken Sie beispielsweise an ein kleines Unternehmen in der Nähe meiner Heimat, das die Wanne für den Pandur lackiert. Dort arbeiten 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was ohne diese Investition mit Sicherheit nicht möglich wäre.

Neben dieser Mobilität auf der Straße und natürlich auch dem großen Panzerpaket ist es aber auch unabdingbar, in die Luftstreitkräfte zu investieren, und das ist ja auch das heute von Ihnen gewählte Thema. Es ist von einigen von Ihnen schon angesprochen worden, wie stark wir in die Hubschrauberflotte investieren: Das sind diese 36 neuen Hubschrauber Leonardo, die jetzt entsprechend dem Vertrag nach und nach landen.

Weil Transparenz so wichtig ist, halten und hielten wir in diesem Fall das Government-to-Government-Geschäft für das Richtige. Wir sind da sehr rasch auf dem Weg: Der Vertrag wurde unterschrieben und ein Jahr später war der erste Hubschrauber da.

Zwölf werden in Aigen und 24 werden in Langenlebarn stationiert sein, aber in Aigen wird die Werft sein. Auch das ist, glaube ich, eine sehr wichtige Entscheidung, und auch da sehen wir schon, dass sich das auf das Personal auswirkt. Es gab 160 Bewerbungsgespräche, die jetzt geführt worden sind, für Posten als Flugzeugtechnikerin, -techniker, als Pilot:innen – und ja, ich hoffe, dass wir zu unseren vier Pilotinnen noch weitere dazubekommen. Das ist schon eine Gegend, in der Arbeitsplätze auf diesem hohen technischen Niveau dringend gebraucht werden.

Auch das ist schon angesprochen worden: Wir müssen unsere Transportkapazität wieder entsprechend sicherstellen. Die Hercules, die seit 2003 im Einsatz ist und ja schon damals gebraucht war, muss modernisiert werden. Das war eines der ersten Dinge, die ich im Jahr 2020 in Auftrag gegeben habe. Wir waren dann 2021 in der Beschaffung und sind mittlerweile so weit, dass wir das entsprechende Modell gewählt haben. Sie leistet gute Dienste, aber es gibt eben Gerätschaften, die am Ende der technischen Lebensdauer angelangt sind.

Dasselbe gilt betreffend die Ausscheidung der Saab 105, die wir vornehmen mussten: Auch in diesem Bereich werden wir entsprechend nachbeschaffen. Das ist auch unabdingbar, und dank der Entscheidungen betreffend das Budget können wir das jetzt auch tun.

Ja, auch die Eurofighter bedürfen einer Modernisierung, das ist ebenfalls dringend notwendig. Als neutraler Staat haben wir die Verpflichtung, die Neutralität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Das haben wir in der Vergangenheit nicht gemacht. Jetzt können wir das tun, nämlich mit diesem Aufbauplan, der bis ins Jahr 2032 und darüber hinaus reicht. Wir werden daher in jedem dieser Felder entsprechend investieren.

Da wir heute über den Luftbereich sprechen, Folgendes: Wir werden auch eine zweite Staffel Black Hawk anschaffen. Zum einen ist sie für das Kerngeschäft des österreichischen Bundesheeres – nämlich die militärische Landesverteidigung – unabdingbar, zum anderen selbstverständlich aber auch für die Assistenzeinsätze im Katastrophenbereich, die wir ja leider auch jetzt wieder erleben mussten, nicht zuletzt verursacht durch den Klimawandel.

Ich danke Ihnen, dass Sie diesen Weg mit uns mitgehen, diesen Weg, das österreichische Bundesheer Schritt für Schritt wieder zu einer modernen Armee zu machen, dass sie auch den Weg mitgehen, die umfassende Landesverteidigung wieder in die Köpfe der Österreicherinnen und Österreicher zu bringen. Arbeiten Sie weiter mit uns zusammen! Lassen Sie uns unsere Neutralität, unsere Demokratie, unsere Menschenrechte mit modernsten Mitteln verteidigen! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.58

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Ich danke der Frau Bundesministerin.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer:innen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile ihm dieses. – Bitte sehr.