10.06

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich bin echt froh, dass ich im Bundesrat bin, denn da lernt man bei jeder Rede etwas dazu. Frau Ministerin, dass wir im Bundesrat das Budget beschließen, ist mir ganz neu, aber vielleicht können wir das zukünftig ja machen. Das Budgetbegleitgesetz beeinspruchen wir nicht.

Dass der glorreiche und epochale Bundesminister Kunasek in seinen sieben Jahren die Hundepension eingeführt hat (Bundesrat Spanring: Was?! – Die Bundesrät:innen Doppler und Steiner: Sieben Jahre?!), fasziniert mich, und dazu gratuliere ich recht herzlich. Auch das ist etwas ganz Tolles. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Bundesrät:innen der FPÖ.) – Ja, ja, jetzt geht es da drüben los! (Rufe bei der SPÖ: Kaffeehaus! – Bundesrat Schreuder: Kaffeehaus!) – Das (auf den Becher am Redner:innenpult weisend) ist Wasser und kein Kaffee. (Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, da ist Alkohol drin!)

Die neue Realität ist da, sie ist aber nicht erst seit April da, als die SPÖ den Antrag eingebracht hat, Ihr Sicherheitskonzept von 2013 zu überarbeiten, Frau Minister. Darin wird zum Beispiel der Objektschutz erwähnt. Bei der Veranstaltung vorgestern wurde der Objektschutz ein bisschen in Misskredit gebracht: 14 Zwillingskanonen und ein paar Mistral können maximal ein Objekt sichern, sagt der Kommandant der Luftstreitkräfte, der Herr Generalmajor.

Was haben wir denn bis jetzt gemacht? Diese Sicherheitsdoktrin (einen Ausdruck der Österreichischen Sicherheitsstrategie in die Höhe haltend) haben wir nicht umgesetzt, das sind wir nicht angegangen. Da hätten Sie schon draufkommen können: Wenn man die Sicherheitsstrategie ändert – was notwendig ist, da bin ich ja voll bei Ihnen, deswegen haben wir ja den Antrag eingebracht –, dann muss man diese zuerst ausarbeiten und auf diese aufbauend dann planen – und nicht, wie es momentan passiert. Wir tun jetzt bei Sky Shield mit, dann kaufen wir ein paar Hubschrauber, dann kaufen wir ein paar Abfangjäger. Sind es Abfangjäger oder sind es Kampfflugzeuge? – Da gibt es große Unterschiede, das wissen Sie wahrscheinlich. Als Offizier der Militärakademie kenne ich mich ein bisschen aus. Die Strategie sollte man in eine Planung umsetzen, dann auf eine operative Ebene bringen und dann die notwendigen Einkäufe machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Ich muss mich ein bisschen beeilen, ich glaube nämlich, ich könnte stundenlang darüber reden. (Bundesrat Leinfellner: Aber nichts Gscheites!)

Was mir wehtut, ist, wenn man sagt, es ist eine parlamentarische Armee, und das Einzige, bei dem dann nachgefragt wird, ist, ob man dem Budget zustimmt. – Wir wissen gar nicht, was tatsächlich gekauft wird, was die Inhalte sind. Eigentlich ist es eine Gemeinheit der Demokratie und dem Parlament gegenüber, dass man dieses einfach links liegen lässt und selber Beschlüsse fasst. Darüber sollten Sie nachdenken, das ist ein Vor-den-Kopf-Stoßen. Da werden Milliarden Euro eingesetzt, die wahrscheinlich notwendig sind, nur: Wir wollen wissen wofür, warum und weshalb! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Zu Sky Shield: Die meisten von uns können sich noch an die Noricum-Affäre erinnern – wir haben eine Kanone produziert, die über 30 Kilometer weit schießen konnte –, infolge der dann ein paar Leute zurücktreten mussten. Jetzt wollen wir auf einmal Langstreckenraketen, die 200 Kilometer weit gehen?!

Art. 13 Abs. 1 lit. i des Staatsvertrages von 1955 untersagt uns Geschoße, die weiter als 30 Kilometer gehen. Wollen wir das jetzt wieder allen Vertragsunterzeichnern mitteilen und hoffen, dass alle den Mund halten, und dann sagen: Weil alle den Mund gehalten haben, dürfen wir das jetzt!? – Das haben wir bei den Lenkwaffen auch gemacht.

Wie schaut das mit der Steuerung aus? Ist diese nur bei uns in Österreich? Wie schaut das mit Auslösungskompetenzen aus? Und was mich ganz besonders fasziniert – wie ist da gesagt worden? –: Im Einsatzfall können wir aussteigen! – Ja, brauchen wir Sky Shield nur für den Frieden oder ist das für den Einsatz da? (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Zauner: Falsch zitiert!) – Ja, was war es dann? (Bundesrat Zauner: Wenn eine andere Armee, ein anderer Staat dabei ist, ... Krieg, da können wir aussteigen!) – Genau, und dann ist Krieg, und wir brauchen es allerdings nur für den Frieden; für den Krieg brauchen wir es nicht, weil wir könnten ja auch dabei sein. – Also ich verstehe diese Argumentation nicht!

Wir kaufen Abfangjäger, Kampfflugzeuge. Der Rechnungshof hat in seinem letzten Bericht geschrieben, wir bräuchten eigentlich 75. Irgendwann einmal wollten wir 24 anschaffen, 18 haben wir dann angeschafft. 15 sind da, vier fliegen wirklich. – Gar so mächtig ist das nicht.

Zu den Aufgaben von Hercules: Kaufen wir jetzt Transportmaschinen, damit wir sie dann wieder an fremde Armeen und Private vermieten, und wenn wir sie brauchen, gehen sie nicht mehr? Es ist nämlich so, dass unsere Hercules-Maschinen für andere Armeen und andere zivile Institutionen fliegen.

Jetzt komme ich zum Personal: Ich glaube ja, dass die ÖVP da ein verstecktes Erweitern des Grundwehrdienstes vorhat, denn mit sechs Monaten Ausbildung kann man solche Spezialwaffen, solche Geräte nicht bedienen. In sechs Monaten Ausbildung lehren wir unsere Soldatinnen und Soldaten gerade einmal die Feldverwendungsfähigkeit (Beifall bei der SPÖ), und da gehen sie hinein, dass sie sich selber nicht wehtun, so müssen wir das ehrlicherweise einmal sagen, und mein Kollege - -

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herr Kollege, die Redezeit ist erschöpft!

Bundesrat Michael Wanner (fortsetzend): Ich bin schon fertig.

Seien Sie ehrlich! Wollen Sie den Grundwehrdienst verlängern? Zu wessen Lasten, zulasten des Zivildienstes, zulasten Sonstiger? – Es geht sich mit Ihrer Planung hinten und vorn nicht aus. Das Personal ist nicht da, Sie schaffen Geräte für Pappkameraden an. (Beifall bei der SPÖ.)

10.12

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster ist Herr Bundesrat Günter Pröller zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses. – Bitte sehr.