Berichterstatter Silvester Gfrerer: Frau Präsidentin! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichts-Digitalisierungs-Gesetz und weitere Gesetze geändert sowie eine Reihe von Gesetzen erlassen werden – also das Budgetbegleitgesetz 2024.
Bei der Abstimmung im Finanzausschuss wurde mehrstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Der Finanzausschuss stellt daher den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zu Punkt 2 bringe ich weiters den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird.
Bei der Abstimmung im Finanzausschuss wurde mehrstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Der Finanzausschuss stellt daher den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.
Vizepräsidentin Margit Göll: Ich darf Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber um ihre Berichte bitten.