13.53

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Präsidium! (Der Redner stellt die Höhe des Redner:innenpultes auf seine Größe ein.) Da das meine erste Rede hier ist, habe ich mich erst damit zurechtfinden müssen, wie die technischen Mittel funktionieren, aber es hat funktioniert.

Ich darf heute über die Reform des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus reden. Es sei mir gestattet, dass ich dazu demokratiepolitisch etwas aushole. Als stolzer Steirer darf ich sagen, dass wir in der Steiermark ein besonderes Miteinander über alle Fraktionen hinweg pflegen. Demokratiepolitisch ist das sehr wichtig. Wir sind in einer guten Landesregierung mit der Sozialdemokratie, aber auch über alle Parteigrenzen hinweg haben wir trotz mancher Unterschiedlichkeit ein gutes Miteinander. Das ist demokratiepolitisch sehr, sehr wichtig: dass man sich gegenseitig respektiert, Meinungen zulässt, anderen zuhört und vielleicht auch Dinge herausnimmt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl.)

In den Dreißiger- und Vierzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts war das nicht immer der Fall. Es hing ein brauner Schleier über Österreich und fast über ganz Europa. Die Demokratie wurde ausgehebelt, demokratische Kräfte – Sozialdemokraten, Kommunisten, Christdemokraten – wurden weggesperrt, und es kam riesiges Unheil über unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Gegenwart zeigt auch eines: Auf den Straßen Österreichs und halb Europas ist der Antisemitismus wieder zurückgekehrt. Das ist erschreckend. Das darf bei uns keinen Platz mehr haben, dagegen müssen wir entschieden auftreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Ich darf hier auch ein großes Dankeschön an unseren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka aussprechen, der die Initiative ergriffen und über Jahre die Reform des Nationalfonds begleitet hat. Ein großes Dankeschön richte ich an dieser Stelle auch an alle, die überparteilich mitgewirkt haben. Es herrscht ja zu diesem Thema Einigkeit, und dafür bin ich sehr, sehr dankbar.

Was sind die Eckpunkte dieser Reform? – Es geht um die Unterstützung der Gedenkdiener – davon gibt es sehr viele im Ausland; da gibt es unterschiedliche Ausgaben, die auf die Gedenkdiener zukommen; das hat man reformiert –, ein umfassendes Schüler- und Jugendaustauschprogramm – das ist sehr, sehr wichtig; da wird gebildet –, die Erweiterung des Komitees des Nationalfonds und eine bessere Nutzung des Archivs.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat Sinn gemacht, diesen Nationalfonds 1995 zu gründen. Die Reform ist sehr, sehr gut gelaufen. Ich bitte um breite Zustimmung, um das auch zu transportieren. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

13.56

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Mag.^a Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile ihr dieses. – Bitte sehr.