14.29

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich nur kurz zu diesem Begriff des Volkskanzlers noch einmal zu Wort melden. Ich glaube, wir müssen da doch faktisch arbeiten, denn der Begriff ist selbstverständlich auf das Jahr 1933 zurückzuführen. Er ist übrigens eine Erfindung von Goebbels gewesen.

Innerhalb dieses ganzen Wahlkampfes 1933 wurde der Begriff Volkskanzler verwendet, um Adolf Hitler an die Macht zu bringen – das ist damals ja auch gelungen. Man muss allerdings auch dazusagen – das ist auch wichtig zu sagen, ich möchte nämlich einfach nur faktisch sein –, dass der Begriff Volkskanzler auch sehr schnell aus dem NS-Jargon wieder verschwunden ist, weil dann statt Volkskanzler das Wort Reichskanzler und später der Ausdruck Führer verwendet worden ist.

Nun mag es so sein, dass auch andere den Begriff Volkskanzler für sich verwendet haben, und man kann das auch kritisieren, das finde ich auch, da gebe ich Ihnen sogar recht.

Aber man kann zumindest 2023 die historische Verantwortung übernehmen und sagen: Dieses Wort Volkskanzler wurde von Goebbels und von der NSDAP erfunden, um NS-Propaganda zu machen. Leider wurde es danach auch noch benützt, aber wenn man historisch verantwortungsvoll ist, dann benützt man im Jahre 2023 keinesfalls mehr den Ausdruck Volkskanzler. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

14.30

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster ist Kollege Steiner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.