14.52

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher bei unserer Sitzung! Werte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, dieser Tagesordnungspunkt ist wirklich sehr positiv und erfreulich. Wir verabschieden heute im Bundesrat das Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz, sehr positiv, wichtig und zukunftsweisend – positiv auch deshalb, weil in den Diskussionen im Ausschuss für Inneres sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat von allen Parlamentsfraktionen eine klare Position für dieses Unterstützungsgesetz bekundet wurde. Es konnte das Einvernehmen aller im Parlament vertretenen Fraktionen hergestellt werden.

Werfen wir einen Blick auf den Alltag der letzten zwei Wochen – alle sind wir immer auf dem aktuellen Stand, wir werden über die vielen Medien immer aktuell informiert –: Es gab in Österreich einen massiven Wintereinbruch, rutschige Straßen, Kälte, Unfälle, zum Teil natürlich auch Chaos, Freizeit-, Sportunfälle, verursacht auch durch Unwissenheit oder verantwortungsloses Verhalten – das erste Lawinenopfer ist zu beklagen –, Arbeitsunfälle auf Baustellen, bei der Forstarbeit im Wald, einer sehr gefährlichen Arbeit, ist ein Todesopfer zu beklagen und vieles, vieles mehr.

Was auch auffällt, ist, dass Katastropheneinsätze, verursacht durch Unwetterereignisse oder auch Feuer und Waldbrände, sowohl der Anzahl als auch der Intensität nach stark zunehmen. Dies stellt uns natürlich vor große Herausforderungen. Man sieht ja im Verlauf eines Jahres, was alles passiert oder passieren kann. Was jedoch schon erfreulich ist und worauf wir stolz sein können, ist, dass man sieht, wie viele Menschen es in jeder Gemeinde gibt, die selbstlos und freiwillig aktiv Mitglied in einer Rettungsorganisation sind, um jenen zu helfen, die schnell Hilfe brauchen.

Ich habe vorgestern während der Zugfahrt von Salzburg nach Wien zufällig die Nachrichten von Radio Salzburg gehört. Es wurde berichtet, dass am Dienstag der Tag des Ehrenamtes begangen wird. Jetzt ein paar Zahlen aus Salzburg – ich bin mir sicher, dass es in anderen Bundesländern ähnlich ausschaut –: Es wurde berichtet, dass in Salzburg 60 Prozent der Bevölkerung in irgendeiner Weise ehrenamtlich tätig sind, ob bei der Feuerwehr, der Rettung, der Bergrettung, im Sozialbereich, in Sportvereinen, bei Traditionsvereinen, bei der Musik, im Gesundheitsbereich und vielem mehr. Die Liste könnte man beliebig fortsetzen. Weiters ist berichtet worden, dass 20 000 Menschen in der Erzdiözese ehrenamtliche Dienste verrichten, Dienste, die für die Gesellschaft sehr, sehr wichtig und wesentlich sind.

Und was noch berichtet wurde: 300 000 Salzburger, Männer und Frauen, auch die Jugend üben ehrenamtliche Tätigkeiten aus, die nicht in Rechnung gestellt werden. Wenn wir diese Zahlen kennen, wird uns erst richtig bewusst, was für eine starke Zivilgesellschaft wir haben, auf die wir alle stolz sein können und auf die man sich verlassen kann.

Mir ist auch ganz wichtig, jene Menschen zu erwähnen, die im Stillen so viel Gutes tun. Da geht es um die sogenannte Nachbarschaftshilfe und die Hilfe jener, die wirklich auch im Hintergrund ihre Dienste tun. Da denke ich sehr viel an das Zusammenleben verschiedener Generationen in den Familien. Da geht es vor allem auch um ältere Personen, die zu Hause leben wollen, aber doch gewisse Unterstützung brauchen, die notwendig ist. Zum Beispiel beim Einkaufen, beim Arztbesuch, bei Behördenwegen helfen, zuhören und die Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen lassen, das und vieles mehr ist ehrenamtliches Tun am Nächsten.

Wichtig ist auch: Die Rettungsorganisationen wurden in die Vorbereitung, die Ausarbeitung dieses Gesetzes sehr stark eingebunden. Die Aufteilung der finanziellen Mittel basiert auf ihrem Vorschlag. So stehen 18 Millionen Euro für die Länderorganisationen zur Verfügung, auf Basis und anhand von Umsatz, der Zahl von freiwilligen Ehrenamtlichen und Zahlen zu deren Einsätzen, 2 Millionen Euro stehen für die Dachorganisationen zur Verfügung und 2 Millionen Euro für den Österreichischen Zivilschutzverband – auch eine sehr, sehr wichtige Institution.

Was ist unsere Aufgabe? – Unsere Aufgabe ist es, das Rettungswesen und das Ehrenamt gemeinsam weiterzuentwickeln, zu stärken, damit es auch in Zukunft für Menschen, die helfen wollen, und für die Bevölkerung attraktiv bleibt.

Ich komme schon zum Schluss: Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz unser Rettungswesen und das Ehrenamt stärken können. Viele, viele Menschen haben das Bedürfnis, uneigennützig zu helfen. Das ist sehr positiv und eine wesentliche und wichtige Säule in unserer Gesellschaft, auf die niemand verzichten kann.

Stellen wir uns vor, man sei irgendwo und wüsste nicht, wo man anrufen könnte, wenn man schnell Hilfe braucht! Das fällt einem zum Beispiel auf, wenn man im Gelände unterwegs ist und keinen Handyempfang hat. Da wird einem so richtig bewusst: Was macht man da? (Vizepräsidentin Göll übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb allen ein aufrichtiges Danke für den Einsatz in einer Rettungsorganisation und im Ehrenamt. (Allgemeiner Beifall.)

Wie wertvoll es ist, Hilfe zu bekommen, spürt man, wenn man selbst Hilfe braucht. Das kann wirklich jedem und jeder schneller passieren, als man glaubt. Es lebe das Rettungswesen, es lebe das Ehrenamt! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.)

15.00

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster. – Bitte.