17.04

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier und Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, ich bin ganz erfreut, dass Kollegin Schartel von der FPÖ die „Wiener Zeitung“ zitiert. Ich dachte, wir haben sie abgeschafft. Anscheinend wird sie hochaktuell gelesen. (Bundesrat Leinfellner: Nein, ihr habt sie abgeschafft! – Bundesrätin Schumann: Na, geh!) – Ja, ja. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Schumann: Kollegin Kittl, auf Wien hinhauen! Das ist jetzt der zweite Satz!)

Trotzdem muss ich Frau Schartel ein bisschen recht geben, ich gehe auch gleich darauf ein. Ich wundere mich ein bisschen, dass die SPÖ diese Dringliche gerade jetzt, zu diesem Zeitpunkt einbringt, denn Sie wissen ganz genau, dass nächste Woche das Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen (Bundesrätin Schumann: Mit 5 Prozent Deckelung, ja!) bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden, im Bautenausschuss des Nationalrates eingebracht wird.

Es grenzt für mich ein bisschen an Hohn, dass Sie sagen, das ist ein Schmäh oder ein Deckelchen. (Bundesrätin Schumann: Ja, ist es ja! 5 Prozent!) 2,5 Millionen Österreicher:innen werden in den nächsten drei Jahren nachhaltig entlastet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Ja, bei 5 Prozent Deckel!)

Ich kann an meine Vorrednerin anschließen, denn auch ich finde es nicht sehr glaubwürdig, gerade aus Wien heraus gemeinsam mit anderen Bundesrät:innen diese Dringliche und diese Forderungen einzubringen. Erst nachdem die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen wie eben den Wohnschirm gesetzt hat (Bundesrätin Schumann: Sie wollen nicht in den Markt eingreifen! Die Grünen genauso wenig wie die ÖVP! So schaut es aus!) – wir haben es heute schon gehört, mit 250 Millionen Euro –, mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss, oder nachdem wir in Wien schon monatelang eine große Kampagne „Zu Hause zu teuer“ mit großer medialer Aufmerksamkeit gefahren haben, bei der wir eine Deckelung der Gemeindebaumieten gefordert haben, kommt diese: nicht einmal jetzt, sondern 2024 (Bundesrätin Schumann: Und 25!), also auch nicht sofort und auch nicht schon längst umgesetzt, obwohl es im Gemeindebau, bei dem die Stadt Wien selbst Vermieterin ist, so einfach wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Und 25! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Ich bin trotzdem froh, dass Wien das macht, ich verweise jedoch auch darauf, dass es Graz schon zu Beginn der Teuerung gemacht hat, und Innsbruck hat auch schon vor Längerem einen Mietzinsdeckel eingeführt – überall dort, wo Grüne mit in der Stadtregierung waren. (Bundesrätin Schumann: Wienbashing ohne Ende!) Ich danke aber trotzdem allen anderen Gemeinden und Ländern, die das gemacht haben. (Bundesrätin Grimling: Wie lange waren in Wien die Grünen in der Regierung?)

Aber zurück zu den Forderungen: Sie fordern auch, Leerstand zu bekämpfen. (Bundesrätin Schumann: Schauen wir, wo Frau Kittl das nächste Mal ist!) Auch das – die Staatssekretärin hat es angesprochen oder angedeutet – können aber die Länder machen. Sie können es auch effektiv und empfindlicher machen, sodass es ein bisschen mehr wehtut und die Vermieter:innen auch dazu gebracht werden, zu vermieten.

Sie könnten auch in Wien zum Beispiel Tausende Wohnungen auf den Markt bringen, die diesem durch Airbnb entzogen werden – eine gewerbliche touristische Vermietung –, indem sie zum Beispiel die Wohnzonen ausdehnen und es verbieten, damit Wohnraum eben Wohnraum bleibt und nicht zweckentfremdet wird. (Bundesrat Spanring: Die Grünen stehen für Enteignung! Super!)

Sie könnten genauso in Wien stadteigene Grundstücke nehmen und mehr Gemeindewohnungen schaffen. Sie könnten nachverdichten, Sie könnten dort verbessern, Sie könnten Dachböden ausbauen et cetera, et cetera. Es ist also tatsächlich so – ich muss mich leider anschließen –: Man sollte zuerst vor seiner eigenen Haustür kehren. (Bundesrätin Schumann: Genau! Immer sich der FPÖ anschließen! Das ist gescheit!)

Sie wissen aber auch – das hat Kollegin Gitschthaler schon angeführt –, dass die Regierung viele Maßnahmen gesetzt hat, um einerseits die Inflation zu bekämpfen, aber andererseits auch die Menschen eben sozial gerecht mit dem Fokus auf Menschen mit weniger Einkommen zu entlasten. Das haben auch der Budgetdienst und der Rechnungshof bestätigt. 2022 gingen an das untere Drittel der Einkommen mehr Leistungen, als Ausgaben getätigt werden müssen, weil es eben Direktzahlungen gab, die sofort gewirkt haben, wie zum Beispiel Klima- und Energiebonus. Es gab die Entlastungspakete, die ich erwähne, weil für Mieten und Energie in den Ländern 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Das ist nicht nichts.

Die Regierung hat aber auch langfristige Maßnahmen gesetzt, wie zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression oder nach langen Verhandlungen auch die Abschaffung der Maklerprovision für Mieter:innen. Das ist ein Riesenerfolg und das ist eine Riesenerleichterung für Mieter:innen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Dafür habt ihr den Klimaplan bei der EU abgesagt! Der Klimaplan ist beendet! Bravo!)

Auch da frage ich mich aber: Warum, liebe SPÖ, haben Sie das nicht schon vorher gemacht? Sie waren lange genug in Regierungsverantwortung, Sie könnten solche sozialen Steuerreformen schon längst gemacht haben. (Rufe bei der SPÖ: Wie geht es dem Klima...? – ... Regierungsverantwortung!)

Ich muss dem Kollegen – ich glaube, es war ein Kollege von der SPÖ – recht geben, der gesagt hat, es geht nicht um Leistungen, die sozusagen von der Regierung gegeben werden, sondern es geht tatsächlich um Steuerumverteilung. Das ist total wichtig.

Ein anderer Punkt ist die Kaufkraft. Ich glaube, die Kaufkraft ist total wichtig, besonders wenn wir von Inflation sprechen. Auch 2023 ist die Kaufkraft gerade für das untere Einkommensfünftel höher als 2019 (Bundesrätin Schumann: Weil die Gewerkschaft so gut verhandelt!), als vor der Krise. 2024 – das wurde berechnet – steigt die Kaufkraft wieder für alle. Das ist wichtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Aber nur, wenn die Verhandlungen g’scheit gehen!)

Das Finanzausgleichsgesetz, das eben beschlossen wurde, reserviert für die nächsten Jahre 1,5 Milliarden Euro für Bauen und Sanieren. Das ist gleichzeitig auch eine Investition, die die Baubranche stärken wird. Das sind vor allem auch Maßnahmen, die leistbaren Wohnraum und den gemeinnützigen Wohnbau fördern. Das ist das Wichtige.

Das ist ein Punkt, der vielleicht Wien nicht so stark betrifft, weil Wien sehr viele Mieter:innen hat (Bundesrätin Schumann: Vor allen Dingen sehr sozialen Wohnbau!), der aber vor allem die Länder betrifft, wenn es darum geht, Eigentum aufzubauen. Eine Genossenschaftswohnung mit einem Baukostenbeitrag – vor allem wenn es dann auch in Eigentum umgewidmet wird – kann man sich wesentlich leichter leisten. Also ich finde, das ist ein sehr wichtiges und sehr spannendes Instrument für die Länder.

Genauso ist es wichtig – ich habe es vorhin angesprochen –, dass man, wenn man gemeinnützig baut oder Gemeindewohnungen baut, eben die vorhandenen Flächen nützt und nicht auf der grünen Erde weiter verbaut. (Bundesrätin Schumann: Ja, genau! ...!)

Jetzt komme ich noch zum Punkt Flächenwidmungskategorie sozialer Wohnbau, die Sie fördern. In Wien wurde eine solche – und das freut uns immer wieder in Wien – auf Betreiben der Grünen in der Wiener Landesregierung gemeinsam mit der SPÖ schon 2017 umgesetzt. Das nennt sich Widmungskategorie „Gebiete für geförderten Wohnbau“, bei denen ab 5 000 Quadratmeter Wohnnutzfläche zwei Drittel dem geförderten Wohnbau zur Verfügung gestellt werden müssen, damit leistbare Wohnungen geschaffen werden.

Warum sage ich das? – Weil wir uns soeben – Sie wissen, ich bin auch Bezirksrätin im 20. Bezirk (Bundesrätin Schumann: Das merkt man nicht! Das merkt man nicht!) – wahnsinnig geärgert haben: Es gibt das Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof (Bundesrätin Schumann: Das merkt man nicht!), dort werden in den nächsten Jahren Tausende Wohnungen gebaut, aber dort werden dem geförderten Wohnbau nur 60 Prozent (Bundesrätin Schumann: Das merkt man nicht!) anstatt zwei Drittel zur Verfügung gestellt, obwohl wir leistbaren Wohnraum brauchen. Das finde ich sehr schade. Das heißt, ich unterstreiche es: Beginnen Sie dort, wo Sie regieren, so zu handeln, wie Sie es von anderen fordern! (Bundesrätin Schumann: Ich merke mir das alles, ich habe ein Gedächtnis wie ein Elefant!)

Ich appelliere am Schluss auch noch einmal, dass Sie nächste Woche im Bautenausschuss das 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz mit uns abstimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Leider habe ich ein Gedächtnis wie ein Elefant!)

17.13

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Bevor wir zum nächsten Redebeitrag kommen, darf ich an dieser Stelle ein ehemaliges Mitglied unseres Hauses bei uns im Bundesratssaal sehr herzlich begrüßen, nämlich Herrn Bundesrat außer Dienst Andreas Lackner. – Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

Bereits am Rednerpult befindet sich Herr Bundesrat Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte schön.