17.25
Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Arlamovsky, ich halte es wie Sie: Es wird wohl niemanden hier in diesem Raum geben, der für die Österreicherinnen und Österreicher nicht leistbaren Wohnraum möchte, aber ich möchte es weiter fassen. Es wird niemanden in diesem Raum geben, der für die Österreicherinnen und Österreicher nicht ganz allgemein ein leistbares Leben möchte.
Wenn wir uns die aktuelle Situation vergegenwärtigen, dann müssen wir anerkennen und zugestehen: Ja, auf der einen Seite ist das Leben teurer geworden, aber auf der anderen Seite sind auch die Löhne und die Gehälter gestiegen, die Sozialleistungen sind gestiegen und die Steuern sind gesunken. Somit leben wir in einem Land, in dem das Leben zwar teurer geworden ist, in dem das Leben aber dennoch leistbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Nach drei wunderbaren Vorrednerinnen kann ich nur all das wiederholen, was die Frau Staatssekretärin ausgeführt hat, was Kollegin Eder-Gitschthaler ausgeführt hat und was Frau Kollegin Kittl ausgeführt hat, nämlich all die Maßnahmen, die diese Bundesregierung durchgesetzt hat und die wir hier im Hohen Haus auch beschlossen haben: die Begrenzung der Erhöhung der Mietzinse auf 5 Prozent, den Gebührenstopp, die Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen, die Einführung des Bestellerprinzips im Maklergesetz, den Wohn- und Heizkostenzuschuss in der Größenordnung von 675 Millionen Euro, den Wohnschirm in der Größenordnung von 164 Millionen Euro, die Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression. – All das führt ja dazu, dass das Leben leistbar bleibt.
In dieser Debatte wurde auch wieder das Thema Armutsgefährdung in Österreich aufgeworfen, daher müssen wir uns auch da die Zahlen vergegenwärtigen, und ich beziehe mich auf Eurostat, auf die Rate der erheblichen materiellen und sozialen Deprivation in einem Land: Da weist die Republik Österreich 2,3 Prozent aus. Diese 2,3 Prozent sind der sechstbeste Wert in der Europäischen Union, und diese 2,3 Prozent sind dreimal besser als der Durchschnitt der EU-Staaten. Das heißt, ja, es gibt Armut in diesem Land, jeder arme Mensch ist einer zu viel, aber die Statistik zeigt uns, dass wir als sechstbestes Land in der Eurozone auch durchaus sagen können, dass die Maßnahmen dieser Bundesregierung wirken. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)
Das eine ist die Armutsgefährdung, und ein anderer, ganz wesentlicher Indikator – Kollegin Kittl hat es angesprochen – ist die Kaufkraft: Auch da beziehe ich mich auf eine Studie, nämlich auf die GfK-Kaufkraftstudie für Europa 2023. Da steigt Österreich vom siebenten auf den neunten Platz. Die Kaufkraft in Österreich ist um 50 Prozent höher als im europäischen Mittel. Auch das zeigt wieder, dass die Maßnahmen der Bundesregierung greifen, sie entlasten die Menschen und führen dazu, dass das Leben in diesem Land auch leistbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.)
Wenn hier die Sozialdemokratie das Thema Inflation in den Mund nimmt, dann ist schon spannend, dass es konkret die Sozialdemokratie Niederösterreich ist, die ja unbedingt eine Lkw-Maut einführen möchte, was natürlich auch wieder zu einem Anstieg der Inflation führen würde, dass die Stadt Wien die Gebühren sehr wohl erhöht oder dass der burgenländische Landeshauptmann die ORF-Abgaben im Burgenland drastisch erhöht, während andere Bundesländer wie Niederösterreich diese abgeschafft haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit, meine Damen und Herren, Kollege Fischer, sind wir in Niederösterreich angelangt. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Es wird halt nicht wahrer, auch wenn es Gegen-alles-Landesrat Hergovich jeden Tag behauptet, aber: Es gibt in Niederösterreich keinen Wohnbaustopp! Aktuell sind 2 000 Wohneinheiten in Fertigstellung, und wir werden mit der neuen niederösterreichischen Wohnbauförderung jährlich 1 800 Wohnungen bauen. Gleichzeitig gibt es zahlreiche leer stehende Wohnungen im geförderten Wohnbau.
Parallel dazu setzen wir ganz bewusst auch auf die Wohnraumsanierung, weil ja auch das ein ganz ein wesentlicher Faktor im Hinblick darauf ist, dass man zuerst einmal den Wohnraum, der schon vorhanden ist, entsprechend adaptiert, bevor man irgendwo neu versiegelt.
Auch dazu noch eine Zahl für Niederösterreich: In 520 unserer 537 Gemeinden gibt es geförderten Wohnbau, und wir setzen mit der neuen Wohnbauförderung eben nicht nur auf den Neubau, nicht nur auf die Sanierung, sondern, Frau Staatssekretärin, ganz speziell auch auf das Thema Junges Wohnen und natürlich auch ganz bewusst darauf, sozial Schwächere mit der Subjektförderung konkret zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir geben als Bundesland Niederösterreich auch weit mehr für den geförderten Wohnbau aus, als uns der Bund im Rahmen des FAGs zur Verfügung stellt. Das heißt, diese Forderung nach der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel wäre in Niederösterreich dementsprechend kein Problem.
Damit, Herr Bundesrat Fischer, kommen wir – und ich bin Ihnen so dankbar, dass Sie das angesprochen haben – in meine Heimatstadt Wiener Neustadt. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ich lasse mir von keinem einzigen Sozialdemokraten irgendetwas über Wiener Neustadt erklären. Wir haben diese Stadt 2015 in einer Situation übernommen, in der die Stadt bankrott war. Ein Jahr später hätten wir die Löhne und Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr auszahlen können, weil wir nicht einmal mehr Haushaltsdarlehen bekommen hätten – so viel zur sozialdemokratischen Politik in Wiener Neustadt, die uns in den vergangenen acht Jahren intensiv damit beschäftigt hat, alles das, was dagelegen ist, zu verbessern und besser zu machen.
Ja, es ist uns gemeinsam mit den Freiheitlichen, gemeinsam mit den Bürgerlisten in der ersten Regierungsperiode gelungen, die Stadt finanziell zu sanieren und diese Stadt im Rahmen der Landesausstellung weiterzuentwickeln. Der einzige Punkt, der noch nicht gelöst ist, bei dem wir den Rucksack der Sozialdemokratie in Wiener Neustadt noch tragen, ist der des Wohnbaus. Mittlerweile – und das sollte Sie wieder freuen – arbeiten aber in Wiener Neustadt Freiheitliche, Sozialdemokratie und Volkspartei zusammen, und ich gehe davon aus, dass wir auch diesen Rucksack aus der Vergangenheit gemeinsam noch stemmen werden.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich in Wahrheit am Ende meiner Ausführungen, ich darf aber eines noch ins Treffen führen, weil ich für wichtig halte, was die Staatssekretärin gesagt hat: Es geht auch darum, Eigentum wieder möglich zu machen. Wir haben in Niederösterreich eine Eigentumsquote von 60 Prozent. Wir wollen diese wieder steigern. Ja, da sind wir als Niederösterreich auch Partner, wenn es darum geht, auf die Finanzmarktsaufsicht zuzugehen, diese KIM-Verordnung wegzubringen. Ich begrüße auch, was die Frau Staatssekretärin gesagt hat, nämlich dass es natürlich noch viel zu tun gibt. Sehen wir aber auch die Dinge, die gut laufen, zum Beispiel die Steigerung der Kaufkraft in dieser Republik, die dafür spricht, dass diese Bundesregierung die Maßnahmen richtig gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
17.33
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Mag.a Isabella Theuermann zu Wort . – Bitte schön.