17.33

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an die Kollegen von der SPÖ für die Auswahl dieses Themas, das uns heute die Möglichkeit gibt, ein weiteres Kapitel des nicht enden wollenden schwarz-grünen Albtraums genauer unter die Lupe zu nehmen.

Gerade für die ÖVP ist ja leistbares Wohnen sowieso nur ein Begriff, mit dem man die Immobilienspekulationen der eigenen Parteifreunde schönredet. Gibt es Herrn Riedl eigentlich noch? Schon beachtenswert: 8 Hektar frisch umgewidmetes Bauland hat der Herr Nochgemeindebundpräsident um rund 1,6 Millionen Euro an einen Bauträger verkauft. (Rufe bei der FPÖ: Ah geh!) Das ist sicher auch leistbares Wohnen, oder wie sieht das die ÖVP? – Für irgendwen wird es schon so sein.

Wobei man sagen muss, dass Herr Riedl eigentlich im Vergleich zu dem, was sich ein paar seiner ÖVP-Freunde in Kärnten leisten, ein kleiner Fisch ist. In einer kleinen Gemeinde in Pörtschach hat ÖVP-Vizebürgermeister Köfer 1 Hektar frisch umgewidmetes Bauland um rund 1,1 Millionen Euro verkauft – noch dazu an die Gemeinde selbst, die es ihm zuvor noch umgewidmet hat, und das Ganze natürlich mit einer absoluten Mehrheit der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Riedl: 1,6 Millionen Euro für 8 Hektar, und Köfer: 1,1 Millionen Euro für 1 Hektar – da kann also selbst die ÖVP Niederösterreich in puncto Freunderlwirtschaft noch etwas lernen, und das will schon was heißen. – So viel zum Verständnis der ÖVP von leistbarem Wohnen.

Aber zurück zum Thema: Gerade bei der Mietpreisbremse erleben wir ja wieder eine schwarz-grüne Mogelpackung. Leider sehen wir nämlich, dass das Modell schlichtweg nicht durchdacht ist, obwohl es eh schon zu lange gedauert hat, bis es überhaupt einmal auf dem Tisch liegt. Als Beispiel darf ich hier nennen, dass es aus unserer Sicht dringend notwendig wäre, die Wohnbaugenossenschaften mit den Mindereinnahmen infolge der Mietpreisbremse nicht alleinzulassen, sondern diese mit einem Bundeszuschuss abzugelten. Anderenfalls wird es in diesem Sektor noch größere Probleme geben, als wir sie ja eh schon haben.

Das ist nur ein Beispiel, aber wir Freiheitliche haben ja schon viele Vorschläge gemacht, wie man die Situation verbessern kann. Unser FPÖ-Sofortmaßnahmenpaket für leistbares Wohnen liegt ja schon seit einiger Zeit auf dem Tisch. Da darf ich die Bundesregierung auffordern, diese Vorschläge aufzugreifen und auch umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn ich die Themenauswahl seitens der SPÖ als positiv erachte, kann ich sie dennoch nicht ganz auslassen, denn gerade in den Bundesländern, in denen die SPÖ regiert, sieht man doch auch tagtäglich das rote Versagen.

In meinem Heimatbundesland Kärnten ist die Wohnbauförderung zu einem politischen Spielball der SPÖ verkommen und man vergisst darauf, dass eigentlich leistbarer Wohnraum geschaffen werden sollte. Wir haben in Kärnten die Situation, dass Hunderte geplante und zugesagte Wohnungen nicht gebaut wurden. Die Förderungen sind zwar reserviert, aber es wird einfach nicht gebaut, und das war auch schon vor den Baukostensteigerungen der Fall. Genau diese Wohnungen fehlen und führen zu einem massiven Druck am Wohnungsmarkt und dadurch auch zu steigenden Mieten – mit oder ohne Mietpreisbremse.

Die falsche Politik kommt von unterschiedlichen Stellen: im Bund von der ÖVP und den Grünen, in Kärnten kommt sie von der SPÖ, aber die Leidtragenden, das sind halt immer wieder die Bürger, und genau für diese setzen wir Freiheitliche uns ein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.37

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Sascha Obrecht. – Bitte, Herr Bundesrat.