17.48

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vizepräsidentin! Wir haben eh noch ein bisschen Zeit. Ich weiß nicht: Kommt Herr Karner noch einmal? – Keine Ahnung.

Zu den Ordnungsrufen von heute möchte ich schon noch einmal das Wort ergreifen: Wir haben uns die Rede von Kollegen Leinfellner angeschaut. (Bundesrätin Schumann: Wir auch!) Wir haben sie bekommen und Ihre Kolleginnen konnten nicht begründen, warum es einen Ordnungsruf gab. Ich muss schon sagen: Es gibt dort nichts. Der erste Ordnungsruf, okay, über den kann man diskutieren – soll so sein, aber beim zweiten gibt es keinen Grund für einen Ordnungsruf und den lehnen wir auch kategorisch ab. Wenn das zukünftig so gehandhabt wird, dass man einfach pauschal sagt: Die Rede war so schlimm, jetzt gibt es einen Ordnungsruf!, dann werden wir das zukünftig einfach wirklich ignorieren. Dann stellt sich aber die Frage, wie sinnvoll das Instrument eines Ordnungsrufes noch ist.

Das Zweite ist: Wir hatten heute eine lange Diskussion – ich glaube, sie hat auch mindestens eine Viertelstunde gedauert –, in der es um das Wort Bevölkerungsaustausch, Volksaustausch, Volk austauschen ging. So, jetzt hat es von allen moralinsaure Reden gegeben und es wurde gesagt, wie furchtbar das ist und wie schockiert alle gewesen sind, weil das eine Nazidiktion ist. – Falsch! Es ist keine Nazidiktion. Wir haben im Internet alles dazu recherchiert, was es gibt. Trotzdem sind alle sofort aufgesprungen und haben uns moralinsauer erzählt, wie schlimm das Ganze ist. Auch dafür nehmen wir den Ordnungsruf an Christoph Steiner nicht zur Kenntnis. Das ist de facto kein Ordnungsruf – wegen Volk austauschen.

Wenn das so weitergeht, meine Damen und Herren, dann werden wir zukünftig wirklich einen Katalog brauchen. Dann geben Sie den Rahmen vor, in dem wir uns noch bewegen dürfen oder nicht. Ich kann Ihnen gleich sagen: Daran werden wir uns nicht halten, da werden wir nicht mitspielen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Der große Austausch!)

17.50

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Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wir setzen somit die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 12 betreffend Realkostenverrechnungsvereinbarung fort.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Himmer. – Bitte, Herr Bundesrat.