17.50.47

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Präsidentin! (Bundesrätin Schumann: Wo ist denn der Herr Bundesminister? – Bundesrätin Grimling: Der ist gegangen! – Bundesrat Schennach: Vielleicht kann uns der Herr Himmer aufklären, wo der Herr Bundesminister ist! – Bundesrätin Schumann: Wo ist denn der Herr Bundesminister?) Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, hier im Saal und überall! Wir kommen wieder zur Tagesordnung zurück. Jetzt habe ich wieder etwas über die Geschäftsordnung dazugelernt: dass man einen Ordnungsruf ablehnen kann. (Bundesrat Schreuder: Nicht zur Kenntnis nehmen!) – Ah, nicht zur Kenntnis nehmen – wie auch immer. Ich glaube, man kann sich Dinge sparen, indem man einfach andere Worte verwendet, Worte die entsprechend unmissverständlich sind. (Bundesrat Spanring: Das war unmissverständlich, es gibt eine Homepage ...!)

Wir waren bei der 15a-Vereinbarung. Es gab ja bereits, bevor wir die Unterbrechung durch die Dringliche Anfrage gehabt haben, den Redebeitrag von Kollegen Spanring und die Replik von Bundesminister Karner. Wir sind uns, glaube ich, alle in dem Punkt einig, dass uns bewusst ist, dass wir Österreicher bei spontan entstandenen Flüchtlingsbewegungen – egal ob das damals die Ungarnkrise war, ob das die Jugoslawienkrise war oder ob das eben jetzt, in der jüngeren Vergangenheit, die Ukraine betroffen hat – als Land eine gute Tradition haben, Flüchtlingen Unterkunft zu gewähren. Ich glaube, da sind wir uns auch – das ist ja hervorgekommen – parteienübergreifend einig.

An diesem Punkt kann man natürlich wieder eine Grundsatzdiskussion über Migration insgesamt führen. Davon hat meinem Gefühl nach Kollege Spanring eine Spur Gebrauch gemacht, indem er darauf hingewiesen hat, dass es beschränkte Aufnahmekapazitäten gibt – kurz gefasst –, was Migration betrifft. Das ist ja völlig unbestritten, diesen Teil möchte ich hier nicht erörtern.

In der Sache selber, was den Tagesordnungspunkt betrifft, geht es eben um diese 15a-Vereinbarung, nach der die Kosten zwischen Bund und Ländern nach Realkosten abgegolten werden sollen und eben der Bund für jenes Bundesland, das die höchsten Aufwendungen für die Unterbringungen hat, die entsprechende Abgeltung gibt, damit diese Unterbringungen auch ordentlich abgewickelt und finanziert werden können. Vor diesem Hintergrund werden wir auch die entsprechende Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

17.53

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.