Bundesrat Stefan Schennach (fortsetzend): Okay, dann sehen wir ihn ja heute noch einmal. Er hat schon ein paar Bemerkungen gemacht, die höchst eigenartig sind: Er hat vor allem gemeint, er kann alle Äußerungen, die der Kollege von der FPÖ hier gemacht hat, unterschreiben. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: 90 Prozent! – Bundesrätin Doppler: Nicht alle!) – 90 Prozent, danke, danke, man soll – wie sagt man? – das Kalberl im Stall lassen. 90 Prozent sind aber extrem viel. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)

Diese 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und Wien – was du drinnen lassen willst, Kollege Tiefnig, ist etwas anderes und hat keine vier Beine – ist notwendig und befristet abgeschlossen. Warum? – Weil Wien in Österreich bei der Unterbringung sogenannter Grundzuversorgender in die Bresche springt und die Quote bis zu 180 bis 195 Prozent übererfüllt. Ohne diese Übererfüllung – da nickt sogar Harry Himmer – würde die Aufteilung der Quoten zwischen den Bundesländern sehr, sehr schlecht ausschauen.

Insofern, worum geht es dabei? – Es gibt einen Differenzbetrag zwischen den realen Kosten und den Kostenhöchstsätzen bei der Erfüllung der Betreuungsquote. Was gehört da dazu? – Unterkunft, Einrichtung für Pflege und Betreuung oder Behindertenhilfe oder die Unterbringung vulnerabler Personen, die hilfs- und schutzbedürftig sind. Da gibt es eine Differenz. Über diese Differenz hat sich der Bund mit dem Land Wien geeinigt – man muss bitte immer dazusagen, dass das Land Wien da in Vorlage getreten ist –, und zwar in einem Verhältnis von sechs zu vier: Sechs Anteile bezahlt der Bund und vier die Stadt Wien.

Wenn es aber bei Übererfüllung der Quote Differenzbeträge gibt, dann trägt diese der Bund. Ich denke, das Ganze ist extrem fair, und Wien wird seine 40 Prozent an Unterbringungs- und Versorgungskosten der Bundesbetreuung leisten und damit auch einen ganz großen Beitrag dazu leisten.

Nun zu einigen Sätzen, die hier in der Diskussion gefallen sind: der Kollaps des Sozialsystems. Was heißt Kollaps des Sozialsystems? – Hätten wir nicht Migration und Zuwanderung, dann hätten wir einen Kollaps des Sozialsystems. Schaut euch doch die Spitäler an: Wer leistet dort die Pflege? Wer putzt die Spitäler? – Das ist eine Verhinderung des Kollapses des Sozialsystems. Es ist auch eine Verhinderung des Kollapses der Wirtschaft, denn wer macht denn die prekären Tätigkeiten? (Zwischenruf des Bundesrates Spanring. – Bundesrätin Schumann: Die gesamte Gastronomie bricht zusammen!) Ohne die Zuwanderung, ohne geflüchtete Menschen würde das überhaupt nicht funktionieren.

Weiters: Man kann ja manchmal Deutschland und Österreich vergleichen. In Deutschland hat man – es gibt auch österreichische Studien – eine Studie darüber gemacht, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund in das Sozialsystem einzahlen und wie viel weniger sie daraus bekommen. In Deutschland sind das 3 000 Euro im Jahr. Das heißt, der Staat gewinnt 3 000 Euro an Einzahlungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die jene, die einzahlen, nicht bekommen. Das ist in Deutschland insgesamt ein Überschuss von 22 Millionen Euro.

Also: Der Kollaps des Sozialsystems, der Kollaps der Wirtschaft – das stimmt ja in dieser Form nicht.

Das Nächste – ich gehe jetzt einmal von den Geflüchteten weg –: Schauen wir uns doch die Migrationszahlen an! Wer ist die größte Gruppe der Migrantinnen und Migranten in Österreich? (Rufe bei den Grünen: Deutsche!) – Die Deutschen, richtig, und zwar 225 000. (Bundesrat Spanring: Die kann man aber ...!)

Wenn der Kollege dann auch noch die Statistik des Innenministeriums anschaut, weiß er: Aus welcher Migrantengruppe kommen die meisten Tatverdächtigen in Österreich? Was haben wir dann, Herr Spanring? – Auch wieder die Deutschen, und zwar zu 50 Prozent. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.) Ja, zu 50 Prozent! (Bundesrat Spanring: Aber keine Asyl- -!) Ich kann mich erinnern: Als ich zum ersten Mal diese Zahlen gebracht habe – und zwar waren das damals (in Richtung Bundesrat Schmid:) Entschuldigung, Daniel, die Tiroler Zahlen, die ja noch weiter zurückreichen –, hat mich doch eine Kollegin der FPÖ zur unmittelbaren Einweisung in die Psychiatrie empfohlen. Nur, mittlerweile bekommen wir vom Innenministerium seit zehn Jahren diese Zahlen jedes Mal auf den Tisch, und das verändert sich nicht, und ich bin trotzdem noch nicht in der Psychiatrie. (Präsidentin Arpa übernimmt den Vorsitz.)

Wo ich Ihnen betreffend den Flüchtlingsbereich allerdings recht gebe, ist Folgendes, und jetzt geht es auch um die Versorgung und Integration, Herr Kollege – und das nur, weil Sie ja hier Herrn Babler und die Stadt Wien angegriffen haben –: Ja, wir müssen Menschen, die sich hier niederlassen, integrieren. Für Integrieren kann ich Ihnen ein anderes Wort sagen (Bundesrat Spanring: Funktioniert ja sehr gut! Funktioniert ja sehr gut!), und das heißt Teilhabe, Herr Kollege Spanring – Teilhabe –: Teilhabe an der demokratischen Entscheidung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Teilhabe am Bildungssystem. (Bundesrat Spanring: Aber mindestens ...!) Das sind alles wichtige Dinge, nur die vergessen Sie einfach.

Was bei der Migration übrigens interessant ist, liebe ÖVP – ihr verweigert ja Rumänien die Mitgliedschaft im Schengenraum –: Mit 147 000 liegen Rumänen und Rumäninnen an zweiter Stelle. Wisst ihr, wem ihr das hier verweigert? – Nämlich all jenen, die in der 24-Stunden-Pflege einen wirklich aufopfernden Job machen. Für die macht ihr es noch viel schlimmer. (Beifall bei der SPÖ. – In Richtung Bundesrätin Hauschildt-Buschberger:) Frau Kollegin, du kannst mich schon so anschauen: Es ist wahr! (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Ja, eh!) Ihr seid aber in der Koalition.

Schauen wir dann noch weiter: Wie schaut das jetzt bei anderen aus? Wir haben Rumänen, Serben, Serbinnen, Türken, Türkinnen – übrigens ist die Türkei erst an vierter Stelle, und Menschen von dort sind auch relativ unauffällig, was Straftaten betrifft; das ist auch interessant –, aus Syrien 82 000 und Ukrainer 79 000. So ist es derzeit.

Bleiben wir aber beim Thema: Hier geht es um Grundversorgung, das sind ja zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. (Bundesrat Spanring: Ja, eh!) Allerdings möchte ich zu Herrn Obrecht noch eine kleine Fußnote anbringen. Es ist nichts Böses, du brauchst nicht so zu schauen (Heiterkeit bei der SPÖ – Bundesrat Schreuder: Na ja, wart einmal!), aber es ist vielleicht auch für die Frau Staatssekretärin interessant, was ich jetzt sage: Österreich ist als einziges Land auf Wunsch der ÖVP – (in Richtung Bundesrat Himmer:) Harry, du müsstest das wissen – nicht Mitglied der Bank des Europarates, einer der stabilsten Banken.

Edgar Mayer – ihr kennt ihn noch – und ich haben uns bemüht, bei verschiedensten eurer Finanzminister zu sagen: Bitte, das könnt ihr nicht machen! – Was hat die Bank des Europarates Österreich angeboten? – Zwei Dinge: Wir finanzieren euch den sozialen Wohnbau im ganzen Land und wir finanzieren euch die Flüchtlingsunterbringungen und -versorgungen. – Nichts war, nichts! Schelling hat sich sogar geweigert, Edgar Mayer, einen seriösen Menschen, und einen vielleicht weniger seriösen Menschen, mich, zu empfangen. Spindelegger hat gesagt: Wenn ihr wegen der Bank kommt, braucht ihr gar nicht bei mir vorstellig zu werden! – Ich meine, so wurde euer Edgar Mayer behandelt, sage ich nur, der auch Präsident dieses Hauses hier war.

In diesem Sinne: Wir sind eines der wenigen Länder, die nicht bei der Bank des Europarates sind. Wenn wir dieser beitreten, dann gilt nach wie vor das Versprechen der Bank, Österreich Konditionen wie einem Entwicklungsland zu geben, nämlich eine langfristige und kleine Bezahlung, dafür große Teile zu übernehmen. So schaut es aus, aber Harry, vielleicht kannst du das ja intern ein bisschen weiter vorantreiben. (Bundesrat Himmer: Ich ruf den Edgar an!) – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

18.05

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Bevor ich Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger das Wort erteile, begrüße ich unseren Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch recht herzlich. – Herzlich willkommen! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Bundesrat Spanring: Zur Geschäftsordnung!)

Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

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