18.15

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich direkt an das anschließen, was Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger angesprochen hat. Das Realkostenmodell ist insbesondere zur Gewährleistung einer adäquaten Unterbringung für vulnerable Personen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wichtig.

Wir NEOS haben schon lange eine Erhöhung der Tagessätze in der Grundversorgung für unbegleitete Minderjährige gefordert, weshalb wir diesen Punkt der Vereinbarung besonders begrüßen. Jedoch sind weitere Maßnahmen zur adäquaten Versorgung und Unterbringung von Asylwerberinnen und -werbern und vulnerablen Personen in der Grundversorgung längst überfällig, zum Beispiel die Obsorge ab Tag eins für unbegleitete Minderjährige.

Weiters wäre es wichtig, ähnliche Vereinbarungen mit den anderen Bundesländern zu treffen, allein aus integrationspolitischer Sicht, damit Asylwerberinnen und Asylwerber auch vermehrt in den anderen Bundesländern unterkommen. In diesem Zusammenhang ist es auch dringend notwendig, säumige Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Wie bereits erwähnt worden ist, gibt es eine große Diskrepanz in der Erfüllung der Quote zwischen den Bundesländern. Wien ist als einziges Bundesland über der Quote mit plus 87 Prozentpunkten – das sind die aktuellen Zahlen –, die anderen Bundesländer sind mit bis zu minus 40 Prozentpunkte, wie zum Beispiel im Fall Kärntens, unter der Quote.

Warum ist das relevant? – Es betrifft ja nicht nur die Kosten für die Grundversorgung an sich, die dieser Differenzbetrag in dieser 15a-Vereinbarung regelt. Mit der Erfüllung der Quote betreffend Unterbringung von Asylwerbern stehen ja auch andere Sachen in Zusammenhang, teilweise problematische Sachen wie zum Beispiel Herausforderungen im Bildungssystem, in der Gesundheitsversorgung und vor allem beim Thema Zusammenleben.

In diesem Fall wird Wien durch die anderen Bundesländer in die Situation gebracht, deren Versäumnisse zu erfüllen (Bundesrätin Schumann: Genau!), deshalb fordern wir die Einführung von Pönalen für die Bundesländer, die ihre Quote bei der Unterbringung nicht erfüllen.

Im Sinne der Transparenz wäre die Schaffung eines Überblicks über die tatsächlichen Gesamtkosten der Grundversorgung notwendig, wie das auch bereits der Rechnungshof empfohlen hat. Darüber hinaus sollten Ukrainerinnen und Ukrainer mit Asylberechtigten gleichgestellt werden, um eben nicht mehr im System der Grundversorgung zu sein, das System nachhaltig zu entlasten und auch für diese Personengruppe eine bessere Versorgung zu ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: So ist es! – Bundesrat Babler: Ganz genau!)

18.17