Berichterstatterin Claudia Hauschildt-Buschberger: Frau Präsidentin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Dezember 2023 den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: So eine schnelle Berichterstatterin habe ich noch nie erlebt. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen.) Herzlichen Dank noch einmal.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. – Ich bitte um den Redebeitrag.