18.25

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pflegende Angehörige sind ein ganz wichtiger Teil unseres Pflegesystems, sie erhalten das Pflegesystem aufrecht. Derzeit gibt es leider zu wenig Unterstützung und zu wenig Wertschätzung für die pflegenden Angehörigen, für die, die diesen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Als Helden des Tages werden sie gefeiert und es kommen halbherzige Lippenbekenntnisse, aber das ist leider Gottes zu wenig. 1 500 Euro pro Jahr ist viel zu niedrig angesetzt, das ist eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Der Beginn!)

Warum es diesen Pflegebonus erst ab der Pflegestufe 4 gibt, ist eigentlich auch nicht erklärbar. Es gibt unzählige Fälle, in denen man ab der Stufe 1, 2 oder 3 genauso schon eine Unterstützung oder intensive Betreuung braucht. Die pflegenden Angehörigen dieser Patienten, sage ich einmal, erhalten aber nichts, gar nichts, obwohl sie täglich viele Stunden mit der Pflege und Betreuung beschäftigt sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Das ist eigentlich eine eklatante Ungerechtigkeit.

Es ist klarerweise die Aufgabe der Politik, alles zu unternehmen, damit eine gute und qualitativ hochwertige Pflege für die Patienten gewährleistet ist – auch im Sinne der Angehörigen. Und wir wissen es ja – wir haben ja schon öfters hier im Hohen Haus darüber gesprochen –: Das Thema Pflege gehört zu einem der sozial dringendsten Themen, welche zu bewältigen sind.

Es ist egal, ob man von der häuslichen Pflege, von der mobilen Pflege oder von der stationären Pflege spricht, in allen Bereichen gibt es eklatante Defizite. Die Aufgabe, ein Familienmitglied zu pflegen, verlangt den Angehörigen wirklich viel ab. Pflegende Angehörige leisten oft Übermenschliches, wirklich, wirklich Übermenschliches. Es wird unscheinbar im Hintergrund gearbeitet, und es kümmern sich viele, viele Menschen liebevoll um ihre Angehörigen, ihre Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, um ihnen ein Altern in Würde und vor allen Dingen ein Altern zu Hause zu ermöglichen.

Der Pflegekräftemangel in den stationären Einrichtungen hat die Belastung der pflegenden Angehörigen in den letzten Jahren darüber hinaus noch verschärft. Viele Betten in den Pflegeeinrichtungen mussten gesperrt werden. Die Tagesbetreuungsplätze fehlen. Die mobile Pflege kämpft genauso mit Personalmangel, sodass die pflegenden Angehörigen wiederum alles kompensieren müssen, was in den letzten Jahren von der Bundesregierung verabsäumt wurde.

Darum sind 1 500 Euro im Jahr – das sind 4,10 Euro täglich; 4,10 Euro pro Tag! – bestenfalls eine Geste, aber mit Sicherheit nicht jene Wertschätzung, welche sich pflegende Angehörige verdient hätten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Das ist ja ein Beginn!)

Wenn wir weiterhin pflegende Angehörige motivieren möchten, sich um die häusliche Pflege zu kümmern, dann ist die Politik gefordert, Anreize zu schaffen. Mit 4,10 Euro pro Tag wird das aber sicherlich nicht gelingen. Als wir bei der ersten Novelle dabei waren, unsere freiheitliche Zustimmung dazu gegeben haben, haben wir gesagt: Super, wir freuen uns, endlich kommt ein Stein ins Rollen! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Genau!) Jetzt sehen wir, dass das Ganze wiederum ein Flickwerk ist und nicht der große Sprung, um den pflegenden Angehörigen tatsächlich unter die Arme zu greifen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: ... auch weiter ...!) Also bitte, Herr Minister, bitte, Schwarz-Grün, geht eurer Aufgabe nach und setzt das um, was ihr den Menschen auf der Straße versprecht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses. – Bitte, Frau Bundesrätin.