18.30

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es war im Juni, als wir den Angehörigenbonus erstmals hier im Plenum beschlossen haben, und tatsächlich ist der Angehörigenbonus ein zentrales Projekt der Pflegereform. Diese Zahl ist heute noch nicht genannt worden: Es sind rund 800 000 Menschen in Österreich, die sich tagtäglich um die Pflege und Betreuung ihrer Angehörigen und nahestehender Personen kümmern.

Ich will jetzt eher auf das eingehen, was noch nicht gesagt worden ist: Es wird legistisch sichergestellt, dass der Angehörigenbonus durch die PVA ausgezahlt wird, wenn die gepflegte Person Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 4 hat. Es ist schon entscheidend, dass das das erste Mal ist, dass eine Entlohnung für pflegende Angehörige stattfindet. Wir haben es im Ausschuss gehört: Es sind knapp 23 000 Menschen, für die der Pflegebonus jetzt zur Auszahlung kommt, und ich denke, das ist ein guter Anfang. Es haben aber die ersten Monate gezeigt, dass wir noch Probleme haben, verschiedene Sachen festzustellen. Mit dem heutigen Beschluss beheben wir legistische Probleme. Es wurde schon von der Kollegin gesagt: Inhaltlich kommt es zu keiner Änderung.

Natürlich ist das jetzt nicht die Lösung, die sich so manch pflegender Angehöriger wünscht, aber es ist einmal der Start. Es ist das erste Mal, dass es überhaupt so etwas gibt. Große Reformen brauchen Zeit, wir haben damit begonnen, und es sind große Reformen, die große Wirkung zeigen werden. Ich glaube, man muss auch erste Schritte honorieren, und deshalb bitte ich heute um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

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