19.02

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Als ehemaliger Journalist ist mir dieses Gesetz zur Förderung der Qualität im Journalismus ein besonderes Anliegen. Trotz einiger Kritik, die ich jetzt äußern werde und die ich auch im Ausschuss geäußert habe, werden wir diesem Gesetzesbeschluss zustimmen.

Dieser fußt, wenn ich das einmal so sagen darf, Frau Bundesministerin, auf den Vorarbeiten eines Ihrer Vorgänger, namens Thomas Drozda, der schon damit angefangen hat, an dieser Förderung des Qualitätsjournalismus zu arbeiten. Letztlich sind ein paar Dinge herausgekommen, die wir sehr begrüßen: erstens das Ende des Gießkannenprinzips; dann dass verschiedene Qualitätskriterien festgemacht wurden, zum Beispiel die Anzahl von beschäftigten Journalistinnen und Journalisten, ein Redaktionsstatut, Frauenförderpläne und Qualitätssicherungssysteme.

Was meine Vorrednerin Frau Lassnig gesagt hat, ist das, was ich ausdrücklich begrüße, nämlich dass wir da auch eine Förderung nach internationalen Bereichen haben, sodass wir Korrespondentinnen und Korrespondenten auch ins Ausland schicken können und dadurch auch eine ganz andere Form des Journalismus bekommen.

Sie, Frau Lassnig, haben gesagt, es ist vielfältig. Ich bleibe jetzt bei Ihnen. Es kommt nichts Böses, keine Sorge. (Heiterkeit der Bundesrätin Lassnig.) – Na ja, weil sie mich so anschaut. Ich bin nicht so böse, wie mein Ruf vielleicht ist. (Rufe bei der ÖVP: Nein!)

Dass wir da aber nur auf textbasierte Medien abstellen, schränkt die Vielfalt ein. Es gibt doch eine ganz neue Form des Audio- und des Videojournalismus; der ist ausgenommen. Oder zum Beispiel Menschen, die eine Sehschwäche haben, und so weiter: Das heißt, es gibt da ganz verschiedene Bereiche. Wenn wir vielfältig wären, liebe Frau Kollegin Lassnig, dann hätte man das mit hineinbringen müssen.

Eine der großen Errungenschaften ist die Selbstkontrolle der Justiz – das ist ein bisschen etwas anderes als das, was uns die FPÖ hier erzählt hat. Zum Presserat: Warum verbindet man diese Förderungen nicht damit, dass jemand Mitglied des Presserats sein muss? Was wir erleben, ist, dass bestimmte Medien, die immer wieder kritisiert werden, gar nicht Mitglied des Presserats sind. Und wenn sie nicht Mitglied des Presserats sind, ist die Kritik an dem, was sie schreiben – darf ich es ein bisschen vulgär sagen –, für den Hugo.

Man hätte jetzt sagen können, man erhöht auch die Qualität des Presserats, der ja auch mehr Geld bekommt – okay, der ÖGB sagt, zu wenig. Ich halte mich auch daran, was der ÖGB meint (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ), dass das eigentlich das Doppelte sein sollte. Man hätte die Förderung mit der Mitgliedschaft im Presserat verbinden können – der eine hervorragende Arbeit macht, nur müssten eben auch diese Medien dabei sein. Sie erhöhen jetzt vor allem den Fördertopf – für mich nicht verständlich – auch für die Gratiszeitungen. Die Gratiszeitungen sind nicht gerade das, bei dem man ernsthaft Förderungen bräuchte – aber gut, das ist Ihre Entscheidung. Wir finden das bedenklich.

Frau Lassnig, ich könnte noch etwas anführen: die Zersplitterung der Medienförderung. Die haben wir jetzt nicht geklärt. Es gibt auf der einen Seite den Privatrundfunkfonds, es gibt – da stehen wir ausdrücklich dahinter – die Finanzierung des nicht kommerziellen Rundfunks und die Förderung der digitalen Transformation. Das sind alles verschiedene Versatzteile, die wir jetzt nicht zusammenbringen. Deshalb bleibt es nach wie vor zersplittert.

Ein Satz aus der Stellungnahme des Pressclubs Concordia – weil er so schön ist –: Das sind Investitionen in die Infrastruktur der Demokratie. – Kann man das schöner sagen? (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.) Also das alleine erfordert schon unsere Zustimmung, wenn so ein Satz mit dabei ist.

Frau Bundesministerin, einen Punkt müsste ich noch anführen, der mir auch ein bisschen sauer aufgestoßen ist, weil ich jahrelang darum gekämpft habe, dass Journalisten und Journalistinnen eine ordentliche Entlohnung bekommen. Jetzt ist da so eine batzweiche Formulierung von hauptberuflich tätigen Journalisten und Journalistinnen drinnen – na, wir wollen nicht, dass freie Journalisten und Journalistinnen ausgebeutet werden, gerade im Bereich des Onlinejournalismus. Wisst ihr, was die Leute da kriegen? – Ein paar hundert Euro.

Hätten wir doch da einen Passus genommen wie zum Beispiel: Journalisten und Journalistinnen, die ein marktübliches Gehalt bekommen. – Ob das jetzt ein Honorar ist oder ein - - (Bundesministerin Raab: Kollektivvertrag!) – Ja, Kollektivvertrag, aber was ist mit den freien Journalisten und Journalistinnen? (Bundesrätin Schumann: Der ist gerade ausgehoben worden, der Kollektivvertrag! Nach Kampf der Gewerkschaft wird er wieder eingesetzt!) Wir müssen schon das Ganze sehen.

Ich war zehn Jahre Chefredakteur und habe in erster Linie immer mit freien Journalisten und Journalistinnen gearbeitet. Ich habe mich immer bemüht, dass wir zumindest herbeiführen, dass es auch für freie Journalisten und Journalistinnen eine ehrliche, korrekte und ausreichende  Dotierung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Frau Doppler möchte ich sagen: Zu Salzburg müssen Sie schon die ganze Wahrheit sagen. Die Landesabgabe ist nur für ein Jahr ausgesetzt (Bundesrätin Doppler: Das ist ja nicht wahr! Ist nicht richtig!), nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. (Ruf bei der FPÖ: Aber Niederösterreich hat sie abgeschafft!) Also wir können Sie in einem Jahr befragen, wie das mit der Aussetzung ist. Ein Letztes noch: Es geht um die Fakenews. Der Europarat hat sich jetzt sehr intensiv damit befasst, wie wir mit einer Resolution die Fakenews, die zum Teil demokratiegefährdend sind, in den Griff bekommen. Da wird es eine Nachbesserung geben müssen, weil die grassierende Situation, was Fakenews betrifft, was die Trolls betrifft und so weiter, gefährdend für die Demokratie, gefährdend für den sozialen Zusammenhalt und so weiter ist. Deswegen, Frau Bundesministerin, hoffe ich, dass wir da auf offene Ohren stoßen: Es muss einen Anfang auch im Bereich der nationalen Gesetzgebung geben, was Fakenews betrifft, denn Fakenews sind das Übel eines wirklich schwelenden und schwärenden Geschwürs. Deswegen müssen wir auch legistisch dagegen vorgehen, weil das so nicht sein kann.

In diesem Sinne: Trotz einiger kritischer Anmerkungen und vielleicht Störung der allgemeinen Harmonie werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

19.11

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Bundesrat.