19.19

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich finde die Debatte sehr interessant und gehaltvoll, es wurde auch schon viel erwähnt. Ich darf vielleicht noch zwei, drei Punkte aus meiner Sicht ergänzen.

Wir wollten die Presseförderung, die viele, viele Jahre alt ist, in ein neues Zeitalter transformieren. Wir wollten dabei Qualitätskriterien entwickeln, aber ohne zu sagen, was ein qualitätsvoller Artikel ist und was nicht, was sozusagen ein gutes Medium, was ein böses Medium ist, denn das kann nicht Aufgabe der Politik sein, solche Entscheidungen zu treffen. Das ist einmal ganz wichtig. Wir haben uns so angenähert, dass wir Kriterien schaffen, die einen guten Rahmen für die Journalistinnen und Journalisten kreieren, das heißt ein gutes Arbeitsumfeld, das sie in den Redaktionen vorfinden, sodass sie ihrer Tätigkeit frei nachgehen können.

Und ja, das sind Kriterien wie kollektivvertragsähnliche oder kollektivvertragliche Anstellungsverhältnisse, Fehlerstatute in den Redaktionen, Qualitätsmanagement, Frauenförderungspläne – da wurde ja schon viel erwähnt –, aber natürlich zählen zum Beispiel auch Auslandskorrespondenten, die einen besonderen Wert haben, dazu.

Der zweite Punkt, den wir machen wollten, ist, dass wir natürlich die Form des Medienkonsums in die neue Förderung miteinbeziehen, weil ganz klar ist, dass sich das seit Beginn der Presseförderung vor vielen Jahrzehnten massiv verändert hat. Die Mediennutzung, der Medienkonsum hat sich total verändert, und das bringt natürlich deshalb auch den gesamten Medienstandort nicht nur in Österreich, sondern europaweit massiv unter Druck.

Während vor fünf Jahren noch jeder Dritte täglich ein Printprodukt konsumiert hat, ist es jetzt nur mehr jeder Fünfte. Dementsprechend müssen wir uns auch auf diese digitale Transformation und die neue Mediennutzung einstellen und eben auch Onlineprodukte in diese neue Medienförderung miteinbeziehen, denn ansonsten werden wir einen Journalismus finanzieren, der am Ende des Tages nicht mehr bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt.

Das wollen wir nicht, sondern wir wollen einen starken dualen Medienstandort in Österreich. Dazu gehört zum einen ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der schlank und sparsam und dementsprechend auch für 3,6 Millionen Menschen günstiger ist, weil die ORF-Gebühr von 22,45 Euro auf 15,30 Euro sinken wird, zum anderen aber auch eine Vielfalt von privaten Medien, sodass die Österreicherinnen und Österreicher auch eine gute Auswahl haben. Das war uns wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Zu guter Letzt: Ich glaube, man muss sich die gesamte Förderungsstruktur in der Medienlandschaft differenziert ansehen. Ja, es gibt nicht nur einen Topf, der alle Medienbranchen betrifft, sondern es gibt unterschiedliche Instrumentarien mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Es gibt auf der einen Seite nunmehr die Qualitätsjournalismusförderung, die wirklich diese Arbeitsplätze und die Strukturen in Redaktionen basisfördert, und auf der anderen Seite Incentiveförderungen wie die digitale Transformationsförderung, die neue Projekte für die digitale Transformation anstoßen soll und deshalb auch projektbasiert wirkt.

Wir haben auch einen Teilbereich der Presseförderung alt belassen, denn es ist schon ein Wert der Presseförderung alt, dass sie gerade in die regionalen Strukturen hineinwirkt. Wir wollen ja, dass man die Zeitungen nicht nur in Wien, Linz und Graz hat, sondern auch in Ampflwang im Hausruckwald.

Dementsprechend gibt es unterschiedliche Säulen mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Wir haben uns genau angesehen, wie die ineinandergreifen, sodass es keine Doppelstrukturen gibt, sondern eben ein ergänzendes System.

Insgesamt brauche ich in diesem Hohen Haus nicht zu erwähnen, dass ein starker Medienstandort selbstverständlich einen Wert für die Demokratie hat – ich meine, da werden wir uns ja hoffentlich alle einig sein. Daher ist es wichtig, dass wir auch Maßnahmen setzen, mit denen wir die Medien in ihrer Aufgabe, die sie auch im Sinne der Demokratie wahrnehmen, unterstützen.

Ich freue mich, dass es über den Sommer gelungen ist, mit der Europäischen Kommission die Notifikation abzuschließen. Wir haben auch von anderen Ländern positive Rückmeldungen zu unserem neuen, innovativen Förderungsmodell erhalten. Das freut mich.

Ich glaube, es ist auch ein Vorzeigebeispiel, weil natürlich auch viele andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union derzeit vor denselben Herausforderungen stehen, wir haben es eh schon angesprochen: die steigenden Papierpreise, die sinkenden Werbeeinnahmen, weil viel an die globalen Player geht, die Unterschiede beim neuen Medienkonsum. Ich meine, da leben wir ja in Österreich nicht auf einer Insel, sondern das ist überall so. Ich denke, wir sind da mit einem guten und innovativen Zugang als Vorzeigeland vorangegangen.

Wir können es im Übrigen dadurch, dass es jetzt gelungen ist, es über den Sommer relativ rasch zu notifizieren, heuer noch beschließen und dementsprechend auch für das heurige Jahr noch diese Förderung von 20 Millionen Euro an die Medien ausschütten. – Vielen Dank im Vorfeld für eine breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

19.24

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. – Bitte, Frau Bundesrätin Korinna Schumann.