Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 und 4 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:
„Tagesordnungspunkte 3 und 4:
Abstimmungen:
TOP 3: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen. [...]
TOP 4: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen. [...]“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Nein.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 und 4 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf und Zuweisung
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt neun Anfragen, 4130/J-BR/2023 bis 4138/J-BR/2023, eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag 405/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Mag.a Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderrechte von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen schützen – medizinisch nicht-notwendige Operationen verbieten“, der dem Kinderrechteausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermine werden Mittwoch, 20. Dezember 2023, 13 Uhr und Donnerstag, 21. Dezember 2023, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzungen kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 19. Dezember 2023, 13 Uhr vorgesehen.
Ich wünsche Ihnen bis zur nächsten Sitzung eine besinnliche Adventszeit.
Die Sitzung ist geschlossen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.)