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Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsident! Ich fange einmal mit einem Zitat an: „Es ist keine Schande nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen.“ Das passt ganz gut in die heutige Zeit, das passt ganz gut zur Bundesregierung. Sie hat aus den vergangenen Jahren auch nichts gelernt, nach dem zu urteilen, was sie mit uns Österreichern aufgeführt hat. Es passt aber auch ganz gut zu den zugewanderten, nicht integrierbaren Bereicherern aus dem Jahr 2015, weitergehend bis heute, unveränderte illegale Zuwanderung, was wir dann auch im Bildungssystem – Herr Minister, Sie werden es genau wissen – mit allen Auswirkungen büßen.

Worum geht es jetzt bei dem Gesetz? – Es geht um eine Bund-Länder-Vereinbarung, genauer gesagt um 117,2 Millionen Euro, von 2024 bis 2028, um Erwachsene den Pflichtschulabschluss nachholen zu lassen.

Es gibt das Gesetz – so viel zur Genese – seit 2011; damals, Herr Minister, das war vor Ihrer Zeit, war das einstimmig. Damals waren auch wir dabei. Wir haben aber schon 2011 davor gewarnt und gesagt, es braucht Begleitmaßnahmen bei dieser Aktion. Die gibt es bis heute nicht.

Und zwar: Wie viele bringt das tatsächlich in Beschäftigung und Arbeit? Wie erfolgreich ist diese Aktion in ihrer Gesamtheit? – Man weiß es nicht, Herr Minister. Sie wissen es bis heute nicht, und seit 2011 gibt es das wieder, jetzt verlängern wir es einfach so mir nichts, dir nichts wieder weiter, wissen aber nicht, was uns diese 117,2 Millionen Euro wirklich bringen. Somit verpufft ganz, ganz viel Geld nicht nachhaltig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist aber leider Gottes sinnbildlich für diese Regierung. Was wäre denn wichtig? Natürlich wollen es die Grünen und die Sozialisten nicht hören. Die ÖVP probiert jetzt wieder, ein bisschen umzuschwenken, schauen wir einmal, wie das funktioniert. – Großes Augenmerk ist auf die Sprachbildung zu legen, das ist so. Warum ist das so? – Na logisch, wenn 60, 70, manchmal 80 Prozent der Schüler in der Klasse mit nicht deutscher Muttersprache sitzen, dann ist es halt einmal schwierig. Bei uns war das früher kein Problem. (Bundesrat Schreuder: Na ja, die FPÖ-Plakate, die sind auch ... Rechtschreib...!) – Geh, halt einmal  den Schlopfn! (Ah-Rufe bei ÖVP und Grünen.)

In meiner Bildungszeit war das ganz einfach, da gab es eine Klasse mit 27 Schülern. (Bundesrat Schreuder: Aha, du tust nie dazwischenrufen, oder? Tust du nie dazwischenrufen, Steiner, oder was? Was soll das?) In dieser Klasse gab es genau zwei mit nicht deutscher Muttersprache. So, und was ist dann passiert? – Die zwei sind mitgenommen worden, die zwei wurden von den 25 anderen mitgenommen, bilateral, in den Pausen, überall, nicht nur in der Klasse, sondern überall. Die Freundeskreise waren ganz andere. Natürlich wurden diese Kinder, die damals mit nicht deutscher Muttersprache zu uns gekommen sind, in die Freundeskreise von uns integriert, und da ist halt einmal Zillertalerisch gesprochen worden. Bei denen, bei meinen Schulkollegen von damals, merkt heute niemand, dass die damals mit nicht deutscher Muttersprache gekommen sind, und das ist der große Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wenn man alles offen hat, wenn man jeden aus jedem Hergottsland einlädt und sagt: Kommt zu uns, hier fließen Milch und Honig!, dann haben wir das Problem, und dann büßen das auch leider Gottes unsere einheimischen Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht der Bildungsminister, seit er in Amt und Würden ist? – Er hat es jetzt gerade selber gesagt: Vor Weihnachten ist immer ein Mordsgesetzesreigen, der Herr Bildungsminister bringt eine Gesetzesvorlage, die stammt nicht einmal von ihm selber – ich habe es vorhin gerade erklärt –, sondern ist lediglich eine Verlängerung von 2011.

Es kracht im ganzen Bildungssystem, überall gehen Löcher auf, dann stopft man notdürftig ein Loch, und nichts Gescheites kommt heraus. Herr Minister, nicht nur die Regierung versagt, Sie persönlich versagen in diesem Ministerium kläglichst, Herr Minister, kläglichst! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Polaschek.)

Das muss man Ihnen dann halt schon zum Vorwurf machen, denn, Herr Minister, wer Bildung verschläft, produziert Klimaterroristen am laufenden Band. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Da spricht die Pisa-Studie eine ganz klare Sprache. Auf dem Regierungsprogramm, das ja nicht Sie mitverhandelt haben, weil Sie ja dann nachgerutscht sind, steht „Aus Verantwortung für Österreich“. Wenn man jetzt bilanziert, ein Jahr vor der Neuwahl, kurz vor Weihnachten, kann man sagen: Wir gehen verantwortungslos mit Österreich um.

Jetzt sind aber im Bildungsbereich vielleicht nicht Sie allein schuld, Herr Minister, denn die Sozialisten haben auch schon einiges dazu beigetragen, dass wir jetzt da sind, wo wir sind. In der Zweiten Republik, nur zur Aufklärung, gab es nämlich ganz am Anfang einen Kommunisten als Bildungsminister, der war das aber nur acht Monate lang, und seither gab es zehn von der ÖVP und neun von den Sozialisten. (Bundesrat Schreuder: Zum Glück niemanden von der FPÖ!)

Was macht Bildung? Herr Schreuder, jetzt hör genau zu! (Bundesrat Schreuder: Nein, ich höre nicht zu! Du sagst mir nicht, ob ich zuhören soll oder nicht! Du sagst mir nicht, ob ich zuhören soll oder nicht bei so einem Blödsinn!) Was macht Bildung? – Bildung macht stark. Bildung, Herr Schreuder, macht glücklich. Bildung rettet Leben. Bildung schafft Perspektiven. Bildung stärkt das Selbstbewusstsein. (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja! – Bundesrat Schreuder: Das merkt man an den FPÖ-Plakaten, die überhaupt vor Deutschfehlern nur so strotzen!) Bildung macht Spaß und Bildung hält gesund. (Bundesrat Schreuder: Ihr tätets mehr Bildung brauchen!) Und: Bildung erfüllt alles. Bildung ist auch gut, wenn man 2024 eine neue Regierung wählt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und, Herr Schreuder, wenn du sagst, das ist ein Blödsinn, dann weiß ich, warum du bei den Grünen bist.

Zu Frau Göll noch, die vorhin geredet hat: Ich darf Ihnen gratulieren – die ÖVP findet wieder dahin zurück, wo sie vor 20 oder 30 Jahren ursprünglich einmal gewesen ist. Sie haben gesagt: Bildung beginnt in der Familie. (Bundesrätin Miesenberger: Da haben wir nie was anderes gesagt!) Ich würde es erweitern: Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft – und auch unserer Kinder für ihr zukünftiges Leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die ÖVP wieder zurückfindet – back to the roots –: herzliche Gratulation! Es freut uns, wenn ihr uns andauernd kopiert, weil die Leute verstanden haben, was mit der Kopiermaschine los ist.

Frau Kollegin Hahn hat auch gesagt, dass es ja schon über zehn Jahre oder so keine Hauptschule mehr gibt. Leider Gottes hat die sozialistische Partei (Bundesrätin Hahn: Sozialdemokratische Partei!) die Hauptschule eingestampft und daraus eine Mittelschule gemacht. Was hat sich verbessert, Frau Kollegin Hahn? (Rufe bei der FPÖ: Nix! Nichts!) – Nichts. Es ist alles schlechter geworden mit Ihrer ideologischen Mittelschule! Alles ist schlechter geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Hahn, noch als Abschluss zu Ihnen: Danke für Ihre Belehrungen! (Bundesrätin Hahn: Bitte! Immer gern!) Sie sind ja Lehrerin und somit aktiv für unsere Bildung in Österreich tätig. (Bundesrat Schreuder: Im Gegensatz zu dir!) Das haben Sie die letzten Jahrzehnte ja wunderbar und toll gemacht – Pisa lässt grüßen. Vielen Dank, Frau Kollegin Hahn! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Das ist eine Unverschämtheit!)

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