2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2024 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungsgesetz, das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden (2305 d.B. und 2375 d.B. sowie 11360/BR d.B. und 11405/BR d.B.)

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (2306 d.B. und 2376 d.B. sowie 11406/BR d.B.)

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2023 betreffend eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank (2314 d.B. und 2377 d.B. sowie 11407/BR d.B.)

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu den Punkten 2 bis 4 ist Frau Bernadette Geieregger. – Ich bitte um den Bericht.