13.48

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es geht um den Finanzausgleich. Der Finanzausgleich regelt bekanntermaßen die Verteilung der Bundesfinanzmittel. Die gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden auf die Gebietskörperschaften verteilt: auf den Bund, auf die neun Bundesländer und auf die mehr als 2 000 Gemeinden und Städte im Lande. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Möglichkeit zu eröffnen, die geplanten Ziele zu erreichen und die geplanten Maßnahmen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger abzuarbeiten.

Der Ruf nach mehr Mitteln ist immer verständlich, Herr Kollege Steinmaurer – die Frage ist nur, woher die Mehrmittel kommen (Bundesrat Spanring: Koste es, was es wolle!): Entweder gibt es ein entsprechendes Wirtschaftswachstum, das mehr Mittel in die öffentlichen Kassen spült – das ist in Zeiten wie diesen besonders herausfordernd –, oder die Gemeindebürger werden durch neue Steuern belastet. Letzteres ist nicht unbedingt ein Thema, das meine Gesinnungsgemeinschaft besonders favorisiert. Daher: Der Ruf nach mehr Geld ist relativ rasch ausgesprochen. Wie man tatsächlich mehr Mittel lukrieren kann, ist aber immer auch eine Frage dessen, wie man es mit der Bevölkerung abspricht.

Ich spüre in den Gesprächen, die ich mit Unternehmerinnen, mit Unternehmern, mit Bürger:innen im Lande und auch in meiner Heimatgemeinde, der steirischen Landeshauptstadt, habe, wenig Sympathie dafür, neue Steuern einzuführen oder gar neue Steuern zu erfinden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schumann: Lasst die Reichen reich sein! Schützt die Reichen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzausgleich für die neue Periode geht von 2024 bis einschließlich 2027. Mit diesem Paktum werden 146 Milliarden Euro mobilisiert – eine gigantische Summe, die in diesen vier Jahren unter den Gebietskörperschaften verteilt wird. Es werden 12,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Länder und die Gemeinden möglich gemacht. Das ist insbesondere, wenn man sich die Ziele ansieht, die damit verbunden sind, ein großer Brocken an öffentlichem Steuergeld, der da eingesetzt ist.

Ich bin sehr froh, dass es nach sehr harten, auch sehr schwierigen Verhandlungen gelungen ist – ich gratuliere dem Finanzminister dazu, aber auch den Landesfinanzreferenten, den Gemeinden und dem Städtebund –, dass man sich gemeinsam zu einer Lösung durchgerungen hat, auch einen Zukunftsfonds möglich zu machen, der abbildet, dass es einen Ausbau bei den Kinderbetreuungsplätzen, beim Thema der Elementarpädagogik geben wird – für 2024 beispielsweise 500 Millionen Euro –, dass es gelungen ist, dem Flächenverbrauch und der Flächenversiegelung entsprechende Maßnahmen entgegenzustellen, im Kapitel des Wohnens und des Sanierens immerhin auch 300 Millionen Euro oder, wenn es um den Heizkesseltausch im Bereich Umwelt und Klima geht, ebenfalls 300 Millionen Euro im Jahr 2024 möglich zu machen.

Dazu kommt, dass es zusätzliche Mittel für strukturschwache Gemeinden gibt. Die werden, wenn ich es richtig gesehen habe, sogar verdoppelt. Auch die medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich – Stichwort Gesundheit – wird entsprechend ausgebaut.

Wenn wir über strukturschwache Gemeinden reden, ist natürlich auch wichtig, zu erwähnen, dass der Personennahverkehr entsprechend dotiert wird. Sie alle haben möglicherweise mitbekommen, dass es gerade im Bereich der Schülertransporte gewisse Schwierigkeiten in den Bundesländern und in den Gemeinden gab, und auch dafür stehen zusätzliche Mittel zu Verfügung. Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Finanzausgleichspaktum ist auch verhandelt worden – ich begrüße das außerordentlich –, dass es zu einem Transparenzdatenbankgesetz kommt. Wie manche von Ihnen wissen, war ich eine Zeit lang Mitglied der steiermärkischen Landesregierung. Ich habe vor rund zehn Jahren – damals freiwillig, das war noch keine Artikel-15a-Vereinbarung oder gesetzliche Vorgabe – für die Ressorts, die mir zugeordnet waren, nämlich das Wirtschaftsressort und auch das Kulturressort, eine solche Datenbank eingerichtet, die es den Bürgerinnen und Bürgern des Landes möglich gemacht hat, nahezu tagesaktuell zu sehen, wohin öffentliche Gelder fließen.

Das wird seit damals beispielsweise von der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der SFG, unter dem Titel Einblick geöffnet – also transparente und offene Kassen – oder auch durch den Kulturförderungsbericht des Landes Steiermark. Landeshauptmann Christopher Drexler ist aktuell der Kulturreferent des Landes Steiermark und stellt die diesbezüglichen Daten auch tagesaktuell der Öffentlichkeit zur Verfügung. Damit ist einerseits Transparenz verknüpft und andererseits der Nachweis erbracht, dass diese Mittel sinnvoll investiert werden. Ich muss Ihnen sagen, an dem Tag, an dem das geschehen ist, haben auch die Debatten über so manche Förderungen aufgehört, weil die Menschen gesehen haben, für welche Projekte, für welche juristischen Personen, für welche natürlichen Personen diese Mittel zur Verfügung gestellt werden.

So gesehen: Danke für diesen Schritt in die richtige Richtung! Ich glaube, das dient der Transparenz. Es zeigt auch, dass wir uns sehr bewusst sind, dass es möglicherweise in manchen Bereichen auch Doppelförderungen gibt, die nicht im Sinne des Erfinders liegen und die damit in Zukunft hoffentlich auch eingedämmt werden können.

Für mich ist der Finanzausgleich eine Form des gelebten Föderalismus. Es ist das stete Ringen um die Mittel und um die zweckmäßige Verwendung dieser Mittel, die zwischen den Gebietskörperschaften aufgeteilt werden. Damit ist natürlich auch immer eine Diskussion über die Kompetenzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften verbunden. Es ist aber jedenfalls im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, es ist im Interesse eines gelebten Föderalismus und es ist im Interesse einer Zukunftsgestaltung, bei der es darum geht, für die Elementarpädagogik, für Wohnen und Sanieren, für Umwelt und Klima, für Nahverkehr und Schülertransporte auch für jene Gemeinden, die es manchmal sehr, sehr schwer haben, weil sie nicht in einem Speckgürtel, sondern in peripheren Lagen liegen, trotzdem jene Mittel zu erhalten, die sie brauchen, um den Menschen, die in diesen Gemeinden leben, die in diesen Regionen zu Hause sind, ein Stück Heimat zu öffnen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.56

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.