14.03

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Valorisierung der Sozialhilfe als „Scherbenhaufen“ zu bezeichnen, das weise ich schon zurück, Herr Kollege. (Bundesrätin Schumann: Na geh! Eine Inflation, dass die Tür nicht zugeht!) Das möchte ich schon deutlich sagen, denn das hat davor niemand gemacht, sondern das hat diese Regierung gemacht. Ich verstehe schon, man hat natürlich in vielen Bereichen unterschiedliche Schwerpunkte, das ist ja auch in Ordnung, aber eines möchte ich schon sagen: Die Schwerpunkte – und das ist von meinem Kollegen Buchmann ganz klar hervorgehoben worden –, die wir in den Bereichen Klimaschutz, Umweltschutz, Elementarpädagogik bereits vorbereiten, sind schon auch soziale Maßnahmen, die wir zur Verfügung stellen, damit Gemeinden und Länder das ausgeben können.

Jetzt habe ich – um das noch zu sagen – vergessen zu sagen: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über den Finanzausgleich, und – wie es schon vorhin gesagt worden ist – dieser stellt auch für uns im Bundesrat als Länderkammer natürlich immer einen der zentralen Punkte dar. Daran sieht man schon, wie wichtig es ist, dass wir in einer Demokratie eine Dialogfähigkeit aufrechterhalten.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir es im Bundesrat aufgrund dieser brutalen Attacken, wie ich sie gerade hier erleben musste, nicht mehr schaffen, in einen Dialog und in einen Austausch der unterschiedlichen Ideen zu kommen, weil hier immer unter der Gürtellinie persönlich angegriffen wird. Der Finanzausgleich zeigt eigentlich, wie wichtig Dialogfähigkeit in einer Demokratie ist, wenn Länder, Gemeinden und der Bund gemeinsam zu Lösungen für Österreich kommen müssen.

Deswegen möchte ich schon sagen, dass die auf mich bezogenen Attacken von Herrn Kollegen Steiner von vorhin eine brutalo-oppositionelle Vorgehensweise, ein Polithooliganismus sind, die ich zurückweisen muss. Gerade diese Schizophrenie ist sichtbar: In vielen Ländern regiert die FPÖ, und die sind total schizophren. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.) Während Sie auf Länderebene sehr wohl Projekte mittragen und mitverhandeln und auch Lösungen mitdiskutieren müssen, erleben wir hier eine Brutalität, die ich wirklich nicht mehr ertrage – ich sage es ganz ehrlich. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Die Bundesrätinnen Doppler und Schartel: Dann musst du dein Mandat zurücklegen! – Bundesrat Spanring: Rücktritt!)

So, jetzt konzentriere ich mich aber auf den Finanzausgleich, weil der Zukunftsfonds tatsächlich ein ganz zentraler Bestandteil dieses Finanzausgleichs ist. (Bundesrat Spanring: Aber von Schizophrenie reden, von einer Geisteskrankheit!) Dieser zentrale und wichtige Schritt in der Zusammenarbeit (Bundesrat Spanring: So ein Heuchler!) aller Gebietskörperschaften stellt zusätzliche - - Wie haben Sie mich gerade genannt? (Bundesrat Spanring: Heuchler!) – Frau Präsidentin! (Bundesrätin Doppler: „Schizophren“! Das war repliziert auf „schizophren“!)