15.29

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Bundesratspräsidentin in spe! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Ich möchte meine Rede in diese Richtung beginnen: Ich habe das letzte Mal sehr aufmerksam eine sehr hektische Debatte verfolgt, und in dieser hat Kollege Spanring einen weitergehenden Gedankengang ausgeführt. Er hat gesagt: Wir wollen in diesem Saal keine verweichlichten Debatten. – Übrigens darf ich sagen, Herr Kollege Spanring, ich höre immer gerne bei Ihren inhaltlichen Reden zu, weil sie doch pointiert und letztendlich interessant sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, aber auch festhalten zu müssen, dass genau das nicht eintreten darf: dass wir davon ausgehen, miteinander ja nicht kuschelig zu sprechen, sodass es dann im Endeffekt in diesem Saal Beleidigungen, Diffamierungen gibt, sondern für mich ist es immer wichtig, dass wir den Respekt voreinander, den Respekt vor Andersdenkenden haben und letztendlich auch den Gedankengang in unserem politischen Wettbewerb klar verfolgen können.

Ich glaube, dafür stehen Sie alle hier im Raum, und auch (in Richtung FPÖ) Ihre Fraktion wird dazu stehen, wenn es darum geht, Österreich voranzubringen und besser zu machen.

So weit meine Gedankengänge zur letzten Sitzung, und gerade in diesem rhetorischen Spannungsfeld von Wertschätzung und gleichzeitiger Kritik möchte ich mich auch heute bewegen. Kollege Stillebacher hat mir ja einiges aufgelegt. Ich glaube, darüber sollten wir reden, denn diese Umsatzsteuerbefreiung geht ja eigentlich in diese Richtung: Die Umsatzsteuer ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe. Wir haben auch gestern im Ausschuss gehört, dass 650 Millionen Euro an Begünstigungen beziehungsweise an Nichteinnahmen zu erwarten sind, und die Folgen sind natürlich, dass diese Gelder dann nicht nur dem Bund fehlen, sondern auch den Ländern und den Gemeinden. Wir haben ja heute im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich bereits gehört, dass es den Gemeinden nicht besonders gut geht.

Es ist also einmal zu erwähnen, dass das kein Geschenk des Bundes ist, sondern dass das auch zulasten der Gemeinden und der Länder geht. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang stimme ich auch mit dem Kollegen von den NEOS überein und möchte festhalten, dass wir schon auch auf diese Situation im Bereich Stromversorgung aufmerksam machen müssen, die vor allem ältere Menschen betrifft, nämlich dass es eigentlich totale Unklarheit gibt, wie man mit der Energiewende umzugehen hat – auf der einen Seite will man aufseiten der älteren Generation natürlich den Beitrag leisten, bei der Energieversorgung auf Strom und so weiter umzustellen, andererseits weiß man aber eigentlich nicht, wie das vorangehen soll.

Auf der einen Seite hört man, es fehlen 20 000 Fachkräfte, auf der anderen Seite sind die Unternehmen – das sieht man, wenn man sich mit Unternehmen beschäftigt – gar nicht mehr in der Lage, jemandem ein Anbot zu stellen, sondern sie sagen einfach: Die Nachfrage bestimmt den Preis! Und auch in diesem Zusammenhang gebe ich ihnen recht: Wer das Geld hat, dessen Energieversorgung wird umgestellt, wer das Geld nicht hat, muss also warten.

Das sind also große Probleme, die vor allem die ältere Generation betreffen. Man kann jetzt schon in den Zeitungen lesen, welche Modelle der älteren Generation angeboten werden, dass man vielleicht zu ihren Eigentumshäusern kommt, aber auch wenn man sagt: Wir kennen Modelle, bei denen wir das vielleicht vorfinanzieren!, so ist das doch unbefriedigend für die ältere Generation und macht eigentlich unsicher. Und genau diese Richtung müssen wir trotz alledem berücksichtigen, da wir natürlich diese Energiewende brauchen, und wir wünschen uns, dass es da vonseiten der Regierung einmal eine klare und konstruktive Zukunftsgestaltung gibt, dass man also wirklich weiß, wie man dem Ganzen als ältere Generation nachhaltig nähertreten kann.

Wir werden aber trotzdem bei diesem Punkt mit Ja stimmen, weil es – und das hat auch Kollege Stillebacher angekündigt – für Übergangsfälle bürgerfreundliche Erleichterungen gibt und weil auch Doppelförderungen ausgeschlossen werden.

Deshalb also von der SPÖ ein klares Ja zu diesem Punkt, trotzdem sollen die kritischen Worte meinerseits auch zum Nachdenken anregen, wie wir die Energiewende deutlicher und schneller vorantreiben können.

Ich komme zu Punkt 9 der Tagesordnung, zur Wettbewerbsbehörde, und darf auch festhalten, dass die Wettbewerbsbehörde unter Generaldirektor Dr. Theo Tanner internationale Anerkennung bekommen hat, und gerade jetzt, in einer Zeit, in der es um Inflationsbekämpfung, Teuerungsbekämpfung geht, sollte man diese Behörde mit besseren Instrumenten ausstatten. Das erschließt sich daraus, dass es eine Sektorenuntersuchung gegeben hat, was die Benzinpreise anlangt, und das Ganze musste mit einem Bericht enden – weitere Maßnahmen setzen, das heißt, genauere Untersuchungen durchführen, konnte man nicht.

Auch wenn es ein Antrag beziehungsweise eine Anregung der SPÖ war, dass man doch die Wettbewerbsbehörde vor den Bezirksverwaltungsbehörden mit der Überprüfung und mit der Einschau betrauen soll, werden wir diesem Punkt nicht zustimmen, weil es eben verabsäumt wurde, gerade diese Zeit zu nutzen, die Wettbewerbsbehörde mit mehr Personal und einem höheren Budget auszustatten, denn letztendlich wird nur ein gut funktionierender Markt auch ein Beitrag für eine Inflationsdämpfung beziehungsweise für den Kampf gegen die Teuerung sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.36

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte.