16.15

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz soll die finanzielle Unterstützung für Jugendliche und junge Erwachsene mit fehlender Arbeitsfähigkeit verbessert werden, eine Betreuung durch das Arbeitsmarktservice ermöglicht werden, um dadurch Chancengleichheit zu erreichen.

Ich freue mich persönlich, dass es für junge Menschen mit besonderen Bedürfnissen jetzt besser wird: mit einer Potenzialanalyse, mit individuellen Beratungsgesprächen und Jugendcoaching. Wir werden den Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt natürlich unterstützen.

Nun zum zweiten Teil, zum Tagesordnungspunkt 13, bei dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden: Es ist halt wie in vielen anderen Bereichen: Diese Bundesregierung ist wirklich am Ende. Es gibt überall Problemstellungen, Herausforderungen, die diese Regierung durch ihr Handeln mitverursacht hat, und so auch auf dem Arbeitsmarkt.

Frau Staatssekretärin, eine weitere Aufweichung der Arbeitsmarktpolitik zugunsten von Billigstarbeitsplätzen, von Lohn- und Sozialdumping darf es nicht geben. Aktuell, im November, ist die Arbeitslosigkeit in Österreich um 7 Prozent gestiegen, Tendenz weiterhin steigend. Es gibt leider Gottes eine steigende Zahl an Konkursen von Unternehmen. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe haben immer größere Probleme, weil die Regierung und vor allem die ÖVP ihren Job nicht machen.

Immer mehr Menschen, wie gesagt, verlieren ihren Job, und leider müssen auch immer mehr Menschen in Privatkonkurs gehen. (Bundesrat Buchmann: Nimmst du immer dieselbe Rede?) Das heißt, die Aussichten sind sehr düster. Die Arbeitslosigkeit wird jetzt über den Winter und auch ins Frühjahr hinein weiter stark zunehmen. In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit steigt, ist es ein falsches Signal, die Kriterien für die Rot-Weiß-Rot-Karte hinunterzuschrauben. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters darf ich daran erinnern: Wir haben auf der einen Seite 50 000 Ukrainer im Land, über 80 000 Asylwerber in der Bundesversorgung, 200 000 Menschen in der Mindestsicherung. Auf der anderen Seite soll diese berühmte Rot-Weiß-Rot-Card für Personen aus dem Ausland, also von außerhalb der Europäischen Union, für den Bereich des öffentlichen Verkehrs geändert werden.

Ja, wir haben das Problem, dass wir zu wenige Busfahrer und Leute bei den ÖBB haben. Wenn man aber, geschätzte Damen und Herren, auf einem EU-weiten Arbeitsmarkt mit 400 Millionen Menschen keine geeigneten Arbeitskräfte findet, dann liegt das vielleicht auch an den derzeitigen Arbeitsbedingungen. Vielleicht sollte man da etwas verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber alles das Ergebnis Ihrer Politik. Sie haben über Jahrzehnte 100 000 unqualifizierte Menschen ins Land geholt, die uns auf dem Arbeitsmarkt nicht helfen, uns aber Milliarden Euro an Kosten verursacht haben, die den Österreichern jetzt fehlen. (Beifall bei der FPÖ.)

2024 soll noch ein Sonderbudget für das AMS für die Qualifizierung von Asylberechtigten in der Höhe von nicht weniger als 75 Millionen Euro extra investiert werden.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit der unqualifizierten Zuwanderung in unser Arbeitsmarktbudget“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich als Konsequenz der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik in Folge der Ukraine-Krise beinhaltet.

Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger (befristet und unbefristet) nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Einschränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunktur- und Arbeitsmarktprognose beinhalten. Insbesondere sollen im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise und der Sanktionspolitik für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden.

Gleichzeitig sollten Langzeitarbeitslose und Langzeitbeschäftigungslose mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft aus anderen EU-Staaten bzw. Drittstaaten bzw. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte durch eine degressive Ersatzrate dazu motiviert werden, in ihre Heimatländer bzw. in andere EU-Länder und Drittstaaten zurückzukehren oder weiterzuwandern.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.19

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Schluss mit der unqualifizierten Zuwanderung in unser Arbeitsmarktbudget“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin. Dr.ⁱⁿ Andrea Eder-Gitschthaler. – Bitte.