16.20

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und wo immer sie uns zuhören und zusehen! Kollege Pröller hat den Inhalt dieser beiden Tagesordnungspunkte schon kurz erklärt. Naturgemäß sehen wir das ein bisschen anders, speziell betreffend den 13. Tagesordnungspunkt.

Ich möchte allerdings nicht gleich auf das Negative, das Bashing vonseiten der FPÖ eingehen, sondern zuerst auf das Positive, auf den wichtigen 12. Tagesordnungspunkt für Menschen mit Behinderungen, eingehen. Da setzen wir heute wirklich einen Meilenstein. Wie war es denn bisher für Menschen mit Behinderung? – Mit dem 15. Lebensjahr wurde qualifiziert, ob sie arbeitsfähig sind oder nicht. Das setzen wir künftig bis zum 25. Lebensjahr aus. Damit können diese jungen Menschen die Betreuung des AMS in Anspruch nehmen und auch all die Angebote, die das AMS für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet, nützen. Das betrifft sowohl Fortbildungsangebote als auch finanzielle Anreize; und damit wird eine weitere Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und Menschen mit Nichtbehinderung geschaffen.

Ich denke, das ist wirklich ein Meilenstein. Wir schauen darauf, dass Menschen mit Behinderung Zeit haben, sich zu entwickeln. Manche brauchen einfach länger, um in den Arbeitsmarkt zu kommen. Auch deshalb ist das wirklich ein sehr, sehr positiver Gesetzesbeschluss (Beifall bei ÖVP und Grünen), den wir heute hier unterstützen. Wir haben im Ausschuss gehört, dass es eine Servicestelle geben wird, die sich zusammen mit dem AMS speziell diesen Menschen annimmt, und auch dafür sind Gott sei Dank die notwendigen Mittel da.

Nun komme ich zum 13. Tagesordnungspunkt – wir sehen das naturgemäß anders –: Wenn ein Mangel an heimischen Buslenkern und Straßenbahnfahrern und generell an Personal im öffentlichen Verkehr besteht, dann muss man doch handeln. Wir können doch nicht zuschauen und sagen: Für die Kinder und die Schülerfreifahrt gibt es keine Buslenker mehr, bei der ÖBB gibt es keine (Ruf: Lokführer!) – danke! – Lokführer mehr!

Wir achten mit dieser Maßnahme darauf, dass Menschen aus der EU besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und dass wir mit der Rot-Weiß-Rot-Karte den Zugang auch für Menschen aus Nicht-EU-Ländern erleichtern. Wir haben das ja auch im Ausschuss besprochen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte bedeutet, dass natürlich auf die berufliche Ausbildung, die Sprachkenntnisse, das Alter und die Berufserfahrung geschaut wird. Das ist ja nur gut und richtig. Man kann dann immer noch feststellen, ob diese Menschen geeignet sind oder nicht. Wir handeln also, und wir schauen, dass die heimische Wirtschaft gerade im Bereich der Buslenker, Straßenbahnfahrer und Lokführer im öffentlichen Verkehr über genügend Fachkräfte verfügt. Wir sehen das Glas nicht halb leer, sondern halb voll – und darum bitte ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.23

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. – Bitte, Herr Bundesrat.