Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 20 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)
Ich werde daher so vorgehen. Ich verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:
„Tagesordnungspunkt 1
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 2 bis 4:
Abstimmungen:
TO-Punkt 2: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 3: Berichterstattung: Antrag, 1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen, 2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, wird bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
TO-Punkt 4: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 5 und 6:
Abstimmungen:
TO-Punkt 5: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 6: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 7
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 8 und 9:
Abstimmungen:
TO-Punkt 8: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 9: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 10 und 11:
Abstimmungen:
TO-Punkt 10: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 11: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 12 und 13:
Die Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 13 einen Entschließungsantrag ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 12: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 13: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 14
Die Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 14/1 EA ein.
Die Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 14/2 EA ein.
Abstimmungen:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 14/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 14/2 EA wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 15:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 16:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 17:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 18 und 19:
Abstimmungen:
TO-Punkt 18: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 19: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 20:
Die Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 20: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.
*****
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls? (Bundesrat Himmer: Ja, sag es noch einmal!) – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 20 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Bundesrat Schreuder: Moment!)
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen, 4139/J-BR/2023 bis 4141/J-BR/2023, eingebracht wurden.
Eingelangt sind
der Entschließungsantrag 406/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Personalaufstockung beim Arbeitsmarktservice und der Arbeitsinspektion“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird
und der Entschließungsantrag 407/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates ist bereits auf schriftlichem Wege erfolgt. Als Sitzungstermin ist morgen, Donnerstag, der 21. Dezember, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Ich wünsche einen schönen Abend, bis morgen um 9 Uhr!
Die Sitzung ist geschlossen.